Sowohl für das Johann-Michael-Sailer-Gymnasium als auch für die Berufsschule Höchstädt sind im Haushalt 2019 für den Landkreis nur noch Kosten für die Planung vorgesehen, zumindest nach dem Entwurf des Haushaltsplanes, der in der Sitzung des Kreisausschusses vorgestellt wurde. Die Baumaßnahmen am Sailer-Gymnasium sind die aktuell teuersten des Landkreises: Zwei von vier Abschnitten sind abgeschlossen, die Kosten betragen bisher 18 Millionen Euro. Landrat Leo Schrell spricht jetzt von einer „Investitionspause“ - was bedeutet das für die Baustelle?
Teil eins der Baumaßnahmen am Sailer-Gymnasium betraf das Gebäude entlang der Ziegel- und der Bürgermeister-Degen-Straße samt Sanierung der Aula. Er wurde vor einem Jahr abgeschlossen. In der Ziegelstraße befindet sich seitdem der neue Haupteingang des Gymnasiums.
Während der ersten Umbauphase gab es Komplikationen
Während der Umbauphase waren Komplikationen aufgetreten (Lesen Sie dazu: Was sich am Sailer alles getan hat ). Falsche Baupläne, Schäden im Rohbau, Probleme mit beteiligten Firmen und unter anderem weiter steigende Baukosten hatten den Preis für das gesamte Projekt in die Höhe getrieben. Daraufhin hatte der Landrat schon vor zwei Jahren verkündet, dass nun alle künftigen Kosten noch mal überprüft werden.
Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf dürfte das damals ausgegebene Ziel, Abschluss der Sanierung bis Juli 2020, nicht zu halten sein. Stattdessen stehen im Entwurf insgesamt 200.000 Euro für mögliche Gerichtsverfahren – für die Baumaßnahme am Sailer-Gymnasium und die staatliche Berufsschule Lauingen. Das Prozessrisiko lässt sich laut Schrell derzeit nicht abschätzen, sodass auch keine Einnahmen aus der Erstattung von Prozesskosten angesetzt werden konnten. In Lauingen geht es um Schadensersatzforderungen. In Dillingen unter anderem um ein Gutachten. Die Planungen für den sogenannten weißen Bau des Sailer-Gymnasiums sollen nicht stoppen, deswegen sind die Kosten dafür im Entwurf enthalten.
Es gibt sehr erfreuliche Nachrichten für den Haushalt 2019
Daneben hatte der Landrat aber sehr erfreuliche Nachrichten: Überraschend ist die Umlagekraft im Landkreis um satte 19,35 Prozent, also 19,13 Millionen Euro, auf 117,97 Millionen Euro gestiegen. Damit verzeichnet der Landkreis Dillingen die höchste Umlagekraftsteigerung im schwäbischen Raum. Das Schlusslicht bildet der Nachbarlandkreis Günzburg mit einem Minus von 3,93 Prozent. Im Kreis Dillingen führt der Anstieg der Umlagekraft bei einem gleichbleibenden Hebesatz bei der Kreisumlage ebenfalls zu Mehreinnahmen von 9,52 Millionen Euro auf 58,69 Millionen Euro.
Doch auch auf die Bezirksumlage, also den Betrag, den der Kreis an den Bezirk Schwaben weitergibt, hat die Umlagekraftsteigerung ihre Auswirkung: Statt wie 2018 22,14 Millionen Euro werden dieses Jahr vermutlich 26,43 Millionen Euro fällig. Parallel dazu sinken die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen leicht um 1,51 Millionen Euro auf 13,74 Millionen Euro. Für die Krankenhausumlage muss der Landkreis ebenfalls mehr ausgeben: 2,2 Millionen Euro statt 2,08 Millionen Euro. Im derzeitigen Haushaltsplanentwurf ist lediglich die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgung in Höhe von 1,65 Millionen Euro eingestellt.
Im Bereich Jugendhilfe steigen die Kosten
Die Ausgaben im Bereich Jugendhilfe sind um 1,32 Millionen Euro gestiegen. Dies ist laut Schrell vor allem auf erheblich gestiegene Fallzahlen im Bereich der Hilfen zur Erziehung im Heim, der sozialpädagogischen Familienhilfen sowie der Hilfen für junge Volljährige im Heim zurückzuführen. Im Bereich der Hilfen zur Erziehung im Heim seien die Fallzahlen von 21 zu Beginn des Jahres 2018 auf 29 bis Anfang November 2018 angestiegen. (Lesen Sie dazu auch unseren Artikel: Plötzlich im Heim)
Bis Frühjahr 2019 wird eine weitere Steigerung auf etwa 35 laufende Fälle erwartet – was allein bei dieser Haushaltsstelle die Kosten von 1,1 Millionen Euro (2018) auf nunmehr 1,9 Millionen Euro erhöht. Die Gründe für die Unterbringung im Heim seien völlig unterschiedlich, etwa die Inhaftierung eines Elternteils, massive seelische psychische Auffälligkeiten von Eltern oder Kindern…
Im Haushaltsentwurf ist laut Landrat eine zusätzliche Schuldentilgung von einer Million Euro enthalten; allerdings ist nicht die Zinsersparnis berücksichtigt. In diesem Entwurf steht noch eine Deckungslücke in Höhe noch 938.024 Euro. Spätestens bis zur Kreistagssitzung am 29. März wird sie gestopft sein. Dann soll der Haushalt 2019 verabschiedet werden.
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