Ganz ohne Diskussionen wird dieses Thema wohl nie in Bissingen beraten werden können. So auch nicht am Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung, wie Bürgermeister Stephan Herreiner auf Nachfrage mitteilt. Er sagt: „Wenn es ums Wasser geht, wird immer diskutiert. Aber es war im Rahmen.“ Unter anderem sei der Vorwurf gekommen, dass die Zahlen zu spät präsentiert wurden. Worum es ging? „Eigentlich um eine Formalie“, so Herreiner. In der Sitzung am 22. Oktober hat das Bissinger Gremium bereits beschlossen, dass es den vorgeschriebenen Kalkulationszeitraum für Gebühren um ein Jahr verkürzen will.
Wann die neuen Wassergebühren vorliegen sollen
Im ersten Quartal 2020 sollen die aktuellen, neu berechneten Gebühren für Wasser und Abwasser dann vorliegen. Bei der Sitzung am Dienstag standen auf der Tagesordnung zwei Beschlüsse, die beinhalten, dass Beiträge und Gebühren dann rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgerechnet werden können. So wurde es beschlossen – mit einer Gegenstimme bei der Wasserabgabesatzung und zwei Gegenstimmen bei der Entwässerungssatzung.
Diskutiert wurde bei der Gemeinderatssitzung auch eine Bauvoranfrage aus Stillnau. Dort soll ein neues Wohnhaus mit Doppelgarage entstehen. Das Problem: Der Bauherr, so schildert es Herreiner, hat eine Wandhöhe eingeplant, die um mehr als einen Meter höher ist, als im vorgeschriebenen Bebauungsplan zulässig ist. Herreiner: „Wir haben uns dann für eine Ausnahmegenehmigung entschieden. Aber mit der Einschränkung, dass die Wandhöhe nur um maximal 50 Zentimeter höher sein darf.“ Ob der Bauherr nun seine Höhen reduziere oder mit dem gesamten Haus tiefer rücke, sei ihm überlassen.
Wieso Führerscheine für die Feuerwehr so wichtig sind
Einig war sich der Bissinger Gemeinderat auch beim Thema Feuerwehr. Die Kameraden in Bissingen brauchen für ihre Fahrzeuge teilweise einen Lastwagenführerschein. Diesen, so der Bürgermeister, hat kaum noch jemand. „Deshalb werden wir in den nächsten drei Jahre immer wieder einen Kameraden auf einen Führerscheinlehrgang schicken. Die Gemeinde übernimmt die Kosten. Wir müssen und wollen die Einsatzfähigkeit unserer Wehr gewährleisten“, sagt Herreiner am Mittwoch nach der Sitzung. Das Vorschlagsrecht, wer den Führerschein machen soll, habe die Feuerwehr selbst.
Dafür kann die Gemeinde Bissingen entscheiden, was sie mit 44500 Euro machen – diesen Betrag hat sie zum Ausgleich für die entfallenen Straßenausbaubeiträge vom Staat erhalten. „In unseren Augen ist dieser Betrag lachhaft. Damit können wir so gut wie nichts anfangen“, kommentiert Herreiner. Aktuell werde die Straße in Oberringingen gebaut – 400000 Euro bleiben an der Gemeinde hängen. Dann kommen Gaishardt, Oberliezheim, Thalheim… Herreiner: „Wie wir das schultern, weiß ich jetzt auch noch nicht.“
Erdgas und Hackschnitzel für das neue Baugebiet Westfeld?
Ebenfalls noch keine Entscheidung ist beim Thema Wärmeversorgung im Baugebiet Westfeld in Bissingen gefallen. Nachdem in einer anderen Sitzung bereits die Idee einer kalten Nahwärme vorgestellt wurde, hat sich der Bissinger Rat am Dienstag nun mit einer zweiten Variante beschäftigt. Die sieht eine Kombination vor: Erdgas für Einzelhäuser und Hackschnitzel für die verdichtete Bebauung im Süden.
Alles soll über eine zentrale Heizungsanlage, die ein hiesiger Landwirt betreiben würde, abgewickelt werden. „Wir haben beschlossen, dass wir uns für diese Entscheidung eine externe Hilfe zuziehen. Beide Varianten werden nun ausgearbeitet und gegenübergestellt, dann treffen wir im Gemeinderat eine Entscheidung“, erklärt der Bürgermeister. Präferenzen gebe es im Gremium aktuell noch nicht. Im besten Fall aber dann am 17. Dezember, in der letzten Sitzung vor Weihnachten.
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