Im Bissinger Gemeinderat stellte Johannes Strasser die Möglichkeit vor, auf landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten Freiflächen-Fotovoltaikanlagen zu errichten. „Vor 2017 war es nicht möglich, auf Ackerflächen
Wo soll die neue Fotovoltaik-Anlage in Bissingen hin?
Es geht um zwei Flächen, sie liegen in Schutzgebieten, Gehölze auf einer der Flächen sind als Biotope kartiert und werden nicht beeinträchtigt. So könnte eine beachtliche Anlage mit 4,7 Megawatt errichtet werden. Auf Nachfrage von Ulrich Reiner erklärte Strasser, dass lediglich fünf Hektar für diese Leistung gebraucht würden, weil in den vergangenen zwei Jahren die Module stärker geworden seien. Auch eine ehemalige Deponie auf Diemant-steiner Fläche ist im Gespräch. Und weil Strasser die Bürger mitnehmen möchte, könnte auch eine Bürgerbeteiligung angestoßen werden, wobei er eine ordentliche Rendite für die Anleger erwartet – so wie bei der Energiegenossenschaft in Bachhagel.
Die Anträge kommen in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erneut auf die Tagesordnung. Die weiteren Themen:
Erschließungsbeiträge
Wie viel die Bürger bei der Ersterschließung ihrer Straße bezahlen müssen, wird in der Erschließungsbeitragssatzung geregelt. Im Jahr 1993 wurde diese in Bissingen letztmals geändert. Nun wurde sie entsprechend der Mustersatzung des Gemeindetags der gültigen Rechtslage angepasst. Dieter Gerstetter fragte, ob die Gemeinde keine Entscheidungsmöglichkeit hätte, sondern an die Mustersatzung gebunden sei. Geschäftsführer Arne Spahr erläuterte, dass in der Rechtsprechung oft diese Satzung zitiert werde und die Gemeinde somit auf der sicheren Seite sei. Unter anderem wird künftig, wenn das Grundstück an zwei Straßen liegt, bei jeder zwei Drittel der Grundstücksfläche abgerechnet. Angepasst werden auch die Nutzungsflächen der Vollgeschosse. Wie bei der Wasser- und Abwassersatzung wird sie auf 0,25 statt 0,3 festgelegt. Flächen im Innenbereich, wo kein Bebauungsplan gilt, werden nun voll einberechnet. Vorher war eine Tiefenbegrenzung zugrunde gelegt.
Geschäftsführer geht
Dass dies eine der letzten Satzungen sei, die Geschäftsführer Arne Spahr vorbereitet hat, erklärte Bürgermeister Stephan Herreiner mit Bedauern. Aber auch mit Verständnis, weil Spahrs Arbeitsplatz in Rainau-Buch bei Ellwangen künftig näher an seiner Heimat sein wird.
Ortssprecherwahl
Die Ortssprecherwahl konnte laut Bürgermeister Herreiner bisher noch nicht durchgeführt werden, weil er noch keine rechtssichere Auskunft hat, wann, wo und wie dies erfolgen dürfe. „Ich will dabei keinen Formfehler machen“, betonte er.
Hackschnitzelbunker
Zustimmung bekamen die gestellten Bauanträge. Eine Heizzentrale mit Hackschnitzelbunker darf im Baugebiet Westfeld in Bissingen gebaut werden, auch ein Güllebehälter im Ortsteil Gaishardt.
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