Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt. Dieser soll in der nächsten Kreistagssitzung, die am 12. Juli stattfindet, behandelt werden. In dem Antrag wird der Kreistag aufgefordert, den Klimanotstand ausrufen. Der Kreistag sollte laut Pressemitteilung anerkennen, dass der Landkreis Dillingen wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten, soll die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität werden.
Die Klimabilanz sollen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden
Laut Antrag, den Fraktionsvorsitzender Ludwig Klinger geschickt hat, sollen ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen (sogenannte Klimavorbehaltsentscheidungen) berücksichtigt und die Lösungen bevorzugt werden, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen. Hierzu sollen für sämtliche Beschlussvorlagen die besten Möglichkeiten für Klima-, Umwelt- und Artenschutz dargestellt und anhand der bestmöglichen Lösung bewertet werden.
Landrat soll künftig dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten und daraus Konsequenzen ziehen. Der Landkreis sollte zudem auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auffordern, den Klimanotstand auszurufen. Und insbesondere darauf aufmerksam machen, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist.
Wie das Klimaziel des Landkreises angepasst werden soll
Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrs-, Wirtschafts- und Agrarpolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden das dringend benötigte Fundament legen.
Zudem soll das Klimaziel des Landkreises an die Pariser Klimaziele angepasst werden. Das bedeutet eine weitgehende Orientierung an der Klimaneutralität (0,3 Tonnen CO2/Person/Jahr) teleologisch zum Jahr 2035. Die derzeit laufenden Aktivitäten des Landkreises begrüßen die Grünen und sehen auch als Ziel eine nachhaltige Haushaltsführung. Deshalb sei zu prüfen, inwiefern die Struktur des Kreishaushaltes verändert werden muss und kann. Dabei wäre auch zu klären, ob die Abschreibungen im Kreishaushalt eine negative Nettoinvestition verursachen, die unbedingt zu Gunsten künftiger Generationen beseitigt werden müsste.
Warum auf kommunaler Ebene auch gehandelt werden muss
Der Antrag wird mit der Erderwärmung erklärt: Der Mensch habe einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Weltgemeinschaft habe in Paris 2015 dazu einen klaren Korridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag sollte nun auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der Klimanotstand sei bittere Realität, mit all seinen Folgen: Kriege, Vertreibung, Hunger und Artenvernichtung – laut 25. Klimabericht der UNO Ende März dieses Jahres.
Klinger betont die Anmerkung: Der Begriff „Klimanotstand“ sollte keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen im Sinne der sogenannten „Notstandsgesetze“ sein. (pm)
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