Nach dem weitreichenden Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich, dass die geplanten zehn Milliarden Euro an Subventionen für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg weiter fließen können. "Wir wollen die Modernisierung unserer Volkswirtschaft weiter vorantreiben und da gehören Halbleiter und die Halbleiterindustrie dazu", sagte Scholz auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena. "Sie sehen mich jetzt hier nicht als einen Menschen ohne Zuversicht."
Der Kanzler nutzte seinen Auftritt auf der Podiumsdiskussion allerdings nicht dazu, um die Subventionen fest zu garantieren. "Die Antwort können wir jetzt nicht aus der Hand schütteln, sondern wir müssen die uns mühsam erarbeiten."
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auswirken, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme bezahlen wollte.
Der US-Chiphersteller Intel plant in Magdeburg den Bau einer neuen Chip-Fabrik. Die Investitionen liegen bei rund 30 Milliarden Euro, der Staat will rund 10 Milliarden Euro zuschießen. Ab 2027 sollen in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt die ersten Chips produziert werden.
Auch Habeck für Fortsetzung der Chip-Pläne
Vor dem Auftritt von Scholz hatte sich schon Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine Fortsetzung der milliardenschweren Chip-Pläne ausgesprochen. Der Grünen-Politiker sagte, man könne nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht nur Projekte umsetzen, für die es bereits einen formalen Förderbescheid gebe. Nach der verhängten Haushaltssperre sei zwar die Finanzierung aller Projekte sicher, die schon einen formalen Förderbescheid erhalten haben, sagte der Vizekanzler in Jena. "Der Umkehrschluss allerdings wäre unzulässig aus meiner Sicht."
Das Chip-Projekt in Magdeburg wird von Vertretern der Digitalbranche als maßgeblicher Meilenstein auf dem Weg in eine digitale Souveränität gewertet, weil es die Abhängigkeit von asiatischen Chipherstellern mindert. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht das Vorhaben dagegen kritisch: "Derzeit geht die Politik recht locker mit dem Geld um und verteilt Subventionen mit zweifelhafter Begründung, so etwa die 10 Milliarden für Intel in Magdeburg. Das Urteil erzwingt jetzt, vieles auf den Prüfstand zu stellen", sagte der Ökonom nach dem Entscheid aus Karlsruhe.
(dpa)