Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob der Umgang mit gefälschten Nachrichten im Internet noch vor der Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird. "Einen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, man wolle zunächst das Ergebnis einer externen Prüfung abwarten, das erst Anfang nächsten Jahres vorliegen werde. Wenn dann noch immer zu wenige beanstandete Inhalte gelöscht würden, drohten den sozialen Netzwerken "rechtliche Konsequenzen".
Rechtliche Konsequenzen für soziale Netzwerke bei "Fake News"
Angesichts einer wachsenden Zahl von "Fake News" und Hassbotschaften im Netz wollen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), nach der Weihnachtspause über Regelungsmöglichkeiten sprechen. Oppermann hatte sich bereits im "Spiegel" dafür ausgesprochen, "marktbeherrschende Plattformen" wie Facebook gesetzlich zur Einrichtung einer Rechtsschutzstelle zu verpflichtet, wo die Opfer eine Löschung der Botschaften verlangen können.
Bitkom: Geforderte Rechtsschutzstelle "Zensurmonster"
Der Digitalverband Bitkom warnte dagegen vor Überregulierung. Mit der geforderten Rechtsschutzstelle würde ein "Zensurmonster" geschaffen, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Hassbotschaften oder persönliche Beleidigungen seien heute bereits verboten, und man könne auf Basis des geltenden Rechts dagegen vorgehen. Der Branchenverband plädierte statt dessen für eine bessere Aufklärung, wie man verfügbare Informationen und ihren Wahrheitsgehalt einschätzen und bewerten könne. Hier seien vor allem Schulden, Volkshochschulen oder Institutionen gefragt.
Im Wahlkampf hatten sich vor allem "Fake News" zu Gunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump erfolgreich bei Facebook weiterverbreitet. Dazu gehörte zum Beispiel die erfundene Nachricht, dass Papst Franziskus ihm seine Unterstützung ausgesprochen habe. Kritiker warfen Facebook vor, dass es damit möglich geworden sei, das Wahlergebnis durch Lügen für Trump zu beeinflussen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg bestritt, dass "Fake News" die Wahl entschieden hätten. dpa/AZ
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