Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte vor zwei Wochen zehntausende Deutsche abgemahnt, weil diese angeblich auf dem Porno-Portal Redtube Videos angesehen hatten. Das, so behauptete U+C, sei ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Die Abgemahnten wurden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und pro Fall 250 Euro zu zahlen.
Wie viele Betroffene aus Scham und Angst tatsächlich sofort zahlten, ist unklar. Gleichzeitig regte sich aber auch massiver Widerstand gegen die Abmahnwelle - zumal Juristen betonten, das Ansehen von Videos sei überhaupt kein Rechtsverstoß.
U+C selbst erklärte in mehreren Interviews, man verlasse sich in diesem Fall auf das Landgericht Köln. Dort hatten die Regensburger Abmahner die Herausgabe der Daten von zig-tausenden Internetnutzern beantragt - und in vielen Fällen auch bewilligt bekommen. Das sei ja wohl nicht geschehen, wenn die Richter keinen Rechtsverstoß erkannt hätten, argumentiert Kanzleichef Thomas Urmann.
Abmahnungen von U+C in vielen Punkten fragwürdig
Dennoch wird die Frage immer lauter gestellt, ob mit der Abmahnungwelle wirklich das Urheberrecht verteidigt werden sollte - oder nicht doch einfach nur der schnelle Reibach gemacht wurde. Von "Abzocke in großem Stil" spricht etwa der Augsburger Rechtsanwalt Hagen Hild und verweist auf viele fragwürdige Punkte in den Abmahnungen.
Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass die Massenabmahnungen generalstabsmäßig vorbereitet worden waren. So gibt es nach Recherchen des IT-Fachmanns Klemens Kowalski engste Verbindungen zwischen der Firma "The Archive AG", in deren Auftrag U+C abmahnte, und der Firma itGuards Inc, die die Software zur Ermittlung der angeblichen Porno-Konsumenten entwickelt hatte. Kowalski deckt in diesem Zusammenhang ein dubioses Firmengeflecht auf, bei dem anonym registrierte Internetadressen und Briefkastenfirmen ebenso eine Rolle spielen wie technische Tricksereien. "Die Firma THE ARCHIVE AG und die US-Firma itGuards Inc entstammen dem selben Ursprung", ist sich Kowalski sicher.
Mit technischen Tricks auf Redtube geleitet
Auch das Fachportal heise.de kam zum Schluss, dass die abgemahnten Internetnutzer möglicherweise durch technische Manipulationen in die Falle gelockt wurden. Es sei denkbar, dass diese beim Besuch von Internetseiten heimlich auf Redtube umgeleitet wurden, wo ihre IP-Adressen gespeichert und dann Monate später dem Landgericht Köln vorgelegt wurden.
Die Staatsanwaltschaft Köln prüft mittlerweile strafrechtliche Ermittlungen in dem Fall. Zurzeit untersuche man, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen falscher Versicherung an Eidesstatt gegenüber dem Landgericht Köln einzuleiten sei, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer der dpa in Köln.
Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Abmahner
Bremer betonte, dass die Staatsanwaltschaft nicht prüfe, ob die Anwender betrogen worden seien. Die Ermittlungen richteten sich auch nicht gegen die Kanzlei U+C, die die Abmahnungen verschickt hatte. Es gehe nur um die Versicherungen gegenüber dem Landgericht. Die Prüfung erfolge aufgrund der Medienberichte der vergangenen Woche.