"Hallo liebe Facebook-User, die Polizei Hannover bittet um eure Mithilfe bei der Suche nach einer seit letzter Woche vermissten
Schnelle Verbreitung
Vor allem die schnelle Verbreitung von Such- und Fahndungsaufrufen hat das Interesse der Länder geweckt. "Dieses Potenzial sollte der Staat nicht liegen lassen", sagt Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Er lotet als Vorsitzender der Justizministerkonferenz derzeit neue Wege aus, um das neue Fahndungs-Instrument auf rechtliche sichere Füße zu stellen. Dabei stellten sich "neue Fragen". Neben dem Thema Datenschutz gehe es auch um die Neufassung einschlägiger Verwaltungsvorschriften. Diese empfehlen bisher noch, "private Internetanbieter" bei Fahndungen "grundsätzlich" nicht einzuschalten.
Dreiviertel der Deutschen nutzen das Internet
Ein Blick auf die Statistik macht klar, warum die Nutzung von Facebook und anderen sozialen Netzwerken für die Polizei so attraktiv ist: Dreiviertel der Deutschen über 14 Jahre nutzen das Internet, das sind rund 53,2 Millionen Menschen. Zwei Drittel davon sind laut Studien des Hightech-Branchenverbands Bitkom in sozialen
Datenschützer sehen Probleme
Aber ganz problemlos ist der Einstieg in die Facebook-Fahndung eben nicht, wie Niedersachsen schon bei seinen Pilotvorhaben erfuhr. Zwar überschritt die 2011 als Testlauf geschaltete Facebook-Seite der Polizei Hannover schon bald die beachtliche Marke von 100.000 Fans, aber datenschutzrechtliche Einwände erzwangen Änderungen. Ursprünglich veröffentlichten die Beamten ihre Aufrufe direkt auf Facebook. Diese Praxis aber stoppten niedersächsische Datenschützer.
Fahndungsdaten sollen nicht auf US-Servern gespeichert werden
Denn Facebook-Server stehen nicht in Deutschland, wie deren Sprecher Michael Knaps erläutert. Die Speicherung von Fahndungsdaten sei aber eine hoheitliche Aufgabe, die nicht in "datenschutzrechtlichen Drittstaaten" wie etwa den USA erfolgen dürfe. Seitdem veröffentlicht die Polizei nur noch allgemeine Aufrufe. Genauere Informationen erhält man erst indirekt über einen Link. Die Datei mit den eigentlichen
Noch viel Klärungsbedarf
Das Hauptproblem ist so für die niedersächsichen Datenschützer zwar beseitigt, aber ihren Widerstand setzen sie fort. Die Frage, wie vertrauenswürdig Facebook generell bei Themen wie Datenschutz und heimlicher Überwachung des Nutzerverhaltens sei, bleibe aktuell, sagt Sprecher Knaps.
Auch laut Justizminister Hahn sieht gibt es in Sachen Facebook-Fahndung noch viel zu klären: "Wir haben deshalb die Gespräche mit Facebook aufgenommen und hoffen, bis zum Herbst eine Lösung gefunden zu haben." (AZ/afp)