Regierungskreisen. Die Forderung der Länder nach schärferen Regeln lehnte die Regierung ab, weil sie darin eine "Lex Google" sieht. Sie strebt eine breitere Regelung an, um Rechtssicherheit zu haben. Dabei geht es um die Frage, persönliche Daten bei Aufnahmen im Internet besser zu schützen zu können. Am 20. September ist ein Spitzengespräch der Regierung mit Experten geplant.
Der Panoramadienst Google Street View will bis Ende des Jahres Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen. In einigen anderen Ländern gibt es den Dienst schon. Der Bundesrat fordert eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Ein Widerspruchsrecht für
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt eine Balance zwischen den Interessen der Wirtschaft, dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre an. "Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geschäftsinteressen und auch vor allem Verbraucherinteressen", sagte Aigner im Deutschlandfunk. Die Frage sei, ob die Häuserfassade Teil der Privatsphäre sei. Die
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf eine schnelle Lösung, während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Spitzengespräch im September abwarten will. "Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". "Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden." Der Innenminister müsse einen "Zeitplan für eine Internetgesetzgebung" vorlegen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung Untätigkeit vor. "Die Bundesregierung hat die Entwicklung im Internet verpennt", sagte Künast dem "Hamburger Abendblatt". Sie müsse dafür sorgen, dass Dienste wie Google Street View ausreichend Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten böten. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz forderte in der "Bild"-Zeitung, dass Google in Fällen von "sensiblem Datenmaterial" die Bürger um Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder von ihren Häusern fragen müsse. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte Google auf, vor allem ältere Menschen nach einer Einwilligung für die Veröffentlichung zu fragen.