Zwar zeigten sich beide Seiten nach einem Treffen in Wien vorerst zufrieden. Schrems, der Facebook seit einem Jahr zu mehr Datenschutz zwingen will, sagte am Dienstag, das Unternehmen habe am Montag bekräftigt, bis Ende März erste Verbesserungen einzuführen. Das Thema sei damit aber noch lange nicht vom Tisch, weil die Liste der Forderungen lang sei.
Schrems kündigte an, mit seiner Kritikergruppe Europe-v-Facebook weiterhin bei der Datenschutzbehörde in Irland eine reguläre Entscheidung zu dem Thema zu verlangen. In
Wichtig seien besonders drei Punkte, sagte Schrems: Die Nutzer müssten der Verwendung ihrer Daten aktiv und erkennbar zustimmen. Bisher verstecke Facebook einen winzigen Widerspruchs-Button unten auf einer Seite und argumentiere, wer nicht ausdrücklich widerspreche, stimme zu. Zweitens müsse das Löschen von Einträgen tatsächlich Löschen bedeuten. Derzeit speichere Facebook von den Nutzern gelöschte Daten weiterhin. Teilweise werde das mit "technischen Problemen" begründet, so Schrems.
Erst am Montag wurde ein neuer Fall bekannt, bei dem sich bereits eigentlich gelöschte Fotos auch nach drei Jahren noch wiederfanden. Facebook sprach nach dem Bericht des Technologie-Blogs "Ars Technica" von einem Fehler in einem vor einigen Jahren eingesetzten Speichersystem.
Schrems hatte im vergangenen Jahr die über ihn bei Facebook gespeicherten Daten angefordert und auf einer CD 1200 Seiten erhalten - darunter auch eigentlich längst gelöschte Informationen.
Seine dritte Hauptforderung ist, die Nutzer müssten genau und präzise informiert werden, was mit ihren Daten geschieht. Schrems gab zu, es sei schwer zu kontrollieren, ob Facebook sich an Versprechen und an die Datenschutzgesetze halte. "Das ist das größte Problem, weil wir nicht in die Computer der anderen reinsehen können."
Da sei die Datenschutzbehörde in Irland gefragt, die seiner Ansicht nach jedoch kein großes Interesse an einer harten Auseinandersetzung habe. "Die gehen nach dem Motto: Hauptsache, wir müssen nicht entscheiden", sagte er. "Aber da spielen wir nicht mit." Schrems meinte, Facebook sei auf die europäischen Datenschutzanforderungen nicht eingestellt. "Diese Firma ist in diesem Bereich höchst unprofessionell."
Um den Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer bei Facebook gibt es seit Jahren Streit. Vor allem in Deutschland werfen Politiker und Datenschützer dem Online-Netzwerk einen zu laschen Umgang mit Nutzerinformationen vor. Bundesverbraucherschutzministerium Ilse Aigner (CSU), seit langem als scharfe Kritikerin von Facebook bekannt, bekräftigte am Dienstag ihre Vorwürfe. "Facebook hat nach wie vor die restriktiven Einstellungen nicht so umgesetzt, wie ich mir das vorstelle", sagte sie in Berlin. Unter anderem ist ihr die neue Chronik ein Dorn im Auge, bei der alle jemals bei Facebook eingestellten Daten leichter zugänglich chronologisch aufbereitet werden. Facebook betont allerdings, die Einstellungen zu Datenschutz und Privatsphäre änderten sich dabei nicht. (dpa)