Bisher hatte Google Mietern und Hauseigentümern eine Frist bis 15. September eingeräumt, um Bilder ihrer Häuser und Wohnungen vorab auf Street View entfernen zu lassen. Der Konzern geht damit auf die Bundesregierung zu.
"Wir möchten damit den Bürgern, die sich gegen eine Veröffentlichung ihrer Häuser oder Wohnungen bei Street View entscheiden, ausreichend Zeit für ihren Widerspruch geben", schrieb Google-Europachef Philipp Schindler am Donnerstag in einem Blogeintrag. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte eine Frist von acht Wochen gefordert. Die Regierung begrüßte die Verlängerung und stellte zugleich klar, dass ein Gesetz für mehr Datenschutz geplant ist.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Es ist gut, dass Google den Zeitraum der Widerspruchsfrist verdoppelt, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen." Die Bundesregierung wolle schnell eine gesetzgeberische Lösung für den Umgang mit Geodaten erarbeiten - in breitem Dialog, aber ohne dies auf die lange Bank zu schieben. Das Kabinett hatte am Mittwoch offengelassen, ob ein Gesetz kommen soll.
Auch die Sprecher von Aigner und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßten die längere Frist: "Das ist ein Ergebnis der Gespräche, die wir mit Google geführt haben." Aigner sagte "Spiegel Online": "Google kann sich keinen Fehler mehr erlauben." Google will den Panoramadienst Street View bis Ende 2010 mit Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen.
In den Ländern wächst die Kritik an der Bundesregierung, weil sie die Forderung des Bundesrats nach schärferen Regeln für zu kurz gegriffen hält. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Bundesratsentwurf erfasse nicht nur Google. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erwartet, "dass die jetzt vorliegende Bundesratsinitiative bei der Gesamtlösung Berücksichtigung findet". Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte in der "Passauer Neuen Presse", man hätte "auf Bundesebene schon früher aktiv werden können".
Aigner warnte Google und andere IT-Firmen, Passanten per Gesichtserkennungssoftware mit Internetdaten zu verknüpfen. "Ein Klick genügt, und ich hätte das komplette Persönlichkeitsprofil eines Passanten. Das wäre ein Dammbruch, das müssen wir verhindern", sagte sie "Spiegel Online". IT-Firmen hätten längst eine Foto-Software für Handys entwickelt, mit der Gesichter auf der Straße in Sekunden mit persönlichen Daten verbunden werden könnten.
Der Windows-Riese Microsoft springt bei seinem E-Mail-Angebot im Internet auf den Trend zu Geodiensten auf. Künftig werde es möglich sein, etwa bei einer Verabredung eine Karte für den geplanten Treffpunkt direkt in die E-Mail einzufügen, kündigte
Musterwiderspruch Verbraucherministerium