Über das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA sei noch viel zu wenig bekannt. "Alles deutet aber darauf hin, dass wir bislang nur die Spitze des Eisbergs gesehen haben." Hier sei jetzt vor allem Transparenz gefordert.
"Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, dass Daten, die zur Terrorabwehr gesammelt werden, auch in ganz anderen Bereichen genutzt werden", sagte Dix auf dem Kongress "Datenschutz und Datensicherheit", der noch bis Dienstag in Berlin tagt. Dabei sei die Terrorabwehr zu einem "überwältigenden Killerargument" geworden.
"Datenschutz ist nach europäischer Vorstellung ein Menschenrecht", sagte Dix. Europa müsse offensiv für seine Werte eintreten, statt wie bisher etwa bei der Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA Grundrechte zur Disposition zu stellen. Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen mit den
Der Bundesnachrichtendienst BND plant ebenfalls, seine Kontrollen massiv ausbauen. Für die Ausweitung der Überwachung, wie sie das Innenministerium plane, fehle derzeit aber - noch - die rechtliche Grundlage, betonte Dix. Nach geltendem Recht sei der BND verpflichtet, jeden einzelnen Bürger darüber zu informieren, wenn er überwacht worden ist.
Dix regte auch einen Trend zur "Entnetzung" an. Das könne für Unternehmen sogar Wettbewerbsvorteile bringen. Als Beispiel nannte der Datenschützer die Spielekonsole Xbox One von Microsoft, die nach der ersten Präsentation unter anderem wegen ihres Online-Zwangs in die Kritik geraten war. Die
Konferenz Datenschutz und Datensicherheit