"Wir sind da in Gesprächen auf Arbeitsebene mit den zuständigen Ministerien - auch die Justizministerin hat ja schon angekündigt, dass sie hier Handlungsbedarf sieht", sagte Aigner am Dienstag in Berlin.
Die flächendeckenden Straßenansichten sollten erst nach einer Frist online gehen, in der die Bürger sich gegen das Abfotografieren ihrer Umgebung wehren können. "Konkret erwarte ich von Google, dass die Zusage eingehalten wird, sämtliche Widersprüche zu berücksichtigen, und zwar bevor der Dienst im Netz veröffentlicht wird", sagte Aigner.
Darüber hinaus will Aigner strengere Regeln für die Verfremdung der Fotos, gegen die Widerspruch eingelegt wird. "Die betroffenen Gebäude dürfen nicht erkennbar sein, Hausnummern, Gesichter und Autos müssen vollständig unkenntlich gemacht werden - eine vage Verpixelung reicht nicht aus." Zudem forderte die Ministerin, die maximale Aufnahmehöhe auf 1,80 Meter zu begrenzen. Derzeit ist die Kamera, die Google durch die Straßen fahren lässt, auf 2,50 Metern Höhe montiert. Damit ragt sie beispielsweise über Gartenzäune oder Mauern.
Aigner sprach sich auch für eine generell striktere Kontrolle des Branchenriesen aus. ""Ich erwarte, dass der Konzern offenlegt, wo und wie und wie lange Bilder gespeichert und mit welchen privaten oder kommerziellen Daten sie kombiniert werden sollen." Die Bürger hätten das Recht zu wissen, was mit ihren gespeicherten Daten geschieht.