Es müsse eine Balance erreicht werden zwischen dem wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen, dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre, sagte die CSU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".
"Wir werden in der Bundesregierung zu klären haben, ob hier gesetzliche Schranken eingezogen werden müssen", sagte Aigner. Eine Verknüpfung der Geodaten von Google mit privaten Informationen sei heikel. "Natürlich können Internet-Angebote wie Street View für sehr viele Verbraucher auch von Nutzen sein", sagte
Das Bundeskabinett berät heute (Mittwoch/09.30) über die Forderung der Länder nach schärferen Regeln für Google Street View. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, dass die Regierung einen im Juli beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesrats nicht aufgreifen werde. Er lehnte ein Gesetz nur zu Google ab. Stattdessen sei geplant, eine grundlegende Regelung für Geodienste im Internet zu prüfen.