Die Union hat SPD-Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nach ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede Strategielosigkeit bei den wichtigsten Problemen der Bundeswehr vorgeworfen. „Die Ministerin hat nur gesagt, was ohnehin schon Konsens ist: Deutschland muss mehr führen, leider sprechen die Taten der Ampel nicht dafür“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, unserer Redaktion. „Ihrem Bericht fehlt es komplett an strategischem Denken“, kritisierte der CSU-Politiker. „Die Analyse ist richtig und unverändert, Lösungen sind wieder Fehlanzeige“, fügt er hinzu.
Die Grundsatzrede der SPD-Ministerin sei „alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte Hahn. „Selbstherrlich tritt Frau Lambrecht als Erklärbär auf“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Verteidigungsministerin lasse auch ein Jahr nach der Bundestagswahl und über einem halbe Jahr nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine und dem Ausrufen der Zeitenwende alle Fragen offen: „Wo bleiben klare Ideen und Initiativen, die die Bundeswehr und Deutschland voranbringen?“, sagte Hahn. „Wie soll die Beschaffung in Prozess und Organisation fit gemacht werden? Wie soll Einsatzbereitschaft schnell erhöht werden? Was ist nötig um Souveränität und Handlungsfähigkeit herzustellen?“ Die Ministerin habe alle kritischen aber brennenden Themen ausgelassen und nur vage Aussagen getroffen.
Union: Verteidigungsministerin Lambrecht lässt alle Fragen der Bundeswehr offen
Hahn forderte, die Bundeswehr unbürokratisch, schnell und an den nationalen Sicherheitsinteressen ausgerichtet auszustatten. Der CSU-Politiker kritisierte, dass der Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums eine Kürzung von 300 Millionen Euro vorsehe.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bei ihrer Rede eine verteidigungsfähige Bundeswehr als zentrale Instanz für die Daseinsvorsorge bezeichnet. "Allein mit Bedächtigkeit, mit dem Rückgriff auf bewährte bundesrepublikanische Traditionen werden wir in Zukunft nicht mehr sicher leben können. Mit unseren alten Selbstbildern ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Frieden und Freiheit nicht mehr zu garantieren", sagte Lambrecht am Montag in Berlin in einer Grundsatzrede vor der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Verteidigungsministeirn Lambrecht fordert "Tag der nationalen Sicherheit"
Sie schlug vor, einmal im Jahr im Bundestag und an anderen Orten einen "Tag der nationalen Sicherheit" abzuhalten. Politik und Gesellschaft sollten dann Aspekte von der inneren Sicherheit bis zu den Nachrichtendiensten, von der Diplomatie bis zur Entwicklungspolitik und vom Verfassungsschutz bis hin zur militärischen Bedrohungslage diskutieren.
Wer eine Zukunft in Frieden und Freiheit wolle, der müsse jetzt umsteuern und die militärische Sicherheit als ganz zentrale Aufgabe begreifen und "dann auch danach handeln", so Lambrecht. Deutschland habe sich daran gewöhnt, die eigenen Streitkräfte ausschließlich als Akteure bei Krisen, Einsätzen im Ausland oder in der Amtshilfe wie beim Hochwasser zu sehen. Diese Zeit sei vorbei.
"Der Ukraine-Krieg hat allen, auch uns friedensgewohnten Deutschen gezeigt, dass Staaten Streitkräfte als letztes Instrument benötigen, nämlich immer dann, wenn ein Feind entschlossen ist, Einmarsch, Vernichtung, Mord und Vertreibung mit zu seinen Mitteln zu machen", so Lambrecht. Das geschehe nun in unserer unmittelbaren Nähe. Lambrecht: "Die Ukraine heute existiert nur deswegen, weil sie sich militärisch wehren kann. Wir müssen daraus die Lehre ziehen: Wir selbst brauchen starke, kampfbereite Streitkräfte, damit wir uns und unser Bündnis zur Not verteidigen können."