"Das wird Betriebe kosten", sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landestags in Potsdam. Wenn ein Unternehmen beispielsweise ein Teil für einen Verbrenner-Motor herstelle und der Verbrenner nicht mehr gebaut werde, "dann ist ein Geschäftsfeld weg".
Große Zulieferer in Deutschland planen einen Abbau von Jobs. Auch der E-Autobauer Tesla streicht Stellen in seinem einzigen europäischen Werk in Grünheide bei Berlin.
Unter mangelnder Planungssicherheit leiden aus Sicht Steinbachs etwa Hersteller von Batterien und Batteriematerialien, da als Folge des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt unter anderem der wichtige Klima- und Transformationsfonds zusammengestrichen wurde. Dadurch kann weniger Fördergeld für Unternehmens-Investitionen fließen. Steinbach sagte: "Ich bin der Meinung, die Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, ob jetzt Investitionen getätigt werden." Diese könnten aber nicht alle Unternehmen ohne staatliche Beihilfe leisten. Er halte daher eine Veränderung der Schuldenbremse in Deutschland für nötig.
Das kanadisch-deutsche Unternehmen Rock Tech etwa muss wegen der angespannten Haushaltslage des Bundes auf beantragte Fördermittel verzichten. In Guben (Spree-Neiße-Kreis) will das Unternehmen einen Konverter zur Produktion von Lithiumhydroxid als Grundstoff für die Batterieproduktion für E-Autos und Energiespeicher errichten. Der chinesische Batteriehersteller Svolt wird sich nicht wie geplant in Lauchhammer in der Lausitz ansiedeln. Das Unternehmen nannte als Gründe unter anderem Unsicherheiten im Automobilmarkt und teils drastische Strategieanpassungen bei Autobauern.
(dpa)