Neun Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in einer neuen Umfrage mit 17 Prozent nur noch auf dem dritten Platz hinter AfD und CDU. Die stärkste Kraft im Land wäre mit 28 Prozent und deutlichem Vorsprung die AfD, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa für "Märkische Allgemeine Zeitung" (MAZ), "Märkische Oderzeitung" (MOZ) und "Lausitzer Rundschau" (LR) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die seit 2019 regierende rot-schwarz-grüne Koalition hätte demnach keine Mehrheit mehr. Woidke zeigte sich dennoch gelassen.
CDU käme auf 18 Prozent
Die CDU, die mit SPD und Grünen regiert, käme nach der Umfrage auf 18 Prozent der Stimmen und läge nur knapp vor den Sozialdemokraten. Die Grünen erreichten 8 Prozent. Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW käme aus dem Stand auf 13 Prozent und wäre im neuen Landtag vertreten.
Die Linke käme auf 6 Prozent. Die Wählervereinigung BVB/Freie Wähler, die nach dem Wechsel eines Abgeordneten im Landtag von der Fraktion zur Gruppe wurde, würde mit 4 Prozent nicht ins Parlament einziehen. Die FDP erreichte 3 Prozent und wäre erneut nicht im Landtag. Plus Brandenburg, ein Bündnis aus Piratenpartei, ÖDP und Volt, käme auf 1 Prozent.
Die SPD müsste die stärksten Einbußen aller Parteien hinnehmen und würde nicht mehr den Regierungschef stellen. Sie verlöre im Vergleich zur Landtagswahl 2019 etwas mehr als 9 Prozentpunkte. Damals lag sie deutlich vor der AfD. Die AfD würde 4,5 Punkte hinzugewinnen, die CDU mehr als 2 Punkte.
Die Regierungskoalition hätte mit 43 Prozent keine Mehrheit
Das rot-schwarz-grüne Bündnis würde nach der Insa-Umfrage in Brandenburg nur noch auf 43 Prozent kommen. Eine Regierungsbildung wäre bei einem solchen Wahlergebnis äußerst schwierig. CDU und SPD kämen theoretisch mit der Wagenknecht-Partei auf 48 Prozent und hätten damit eine Mehrheit im neuen Landtag. Theoretisch möglich wäre auch ein Vierer-Bündnis der jetzigen Koalition mit den Linken. Die CDU schließt ein Bündnis mit den Linken jedoch aus und verweist auf einen Beschluss der Bundespartei. CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hat zudem deutlich gemacht, dass er nicht mehr gern mit den Grünen koalieren will.
Dagegen hätte es für die aktuelle Regierungskoalition in Brandenburg nach einer Forsa-Umfrage für RTL Deutschland gereicht, die am vergangenen Donnerstag veröffentlicht worden war: Die SPD wäre danach bei 22 Prozent, die CDU bei 16 Prozent gelandet. Die Grünen hätten mit 7 Prozent rechnen können. Die AfD wäre laut dem RTL/ntv-Trendbarometer mit 32 Prozent ebenfalls stärkste Partei geworden mit einem höheren Ergebnis als bei Insa. Die Wagenknecht-Partei BSW wäre allerdings nur auf 4 Prozent gekommen.
Woidke zeigte sich trotz schlechter Umfragewerte für die SPD und einer hohen Zustimmung für die AfD zuversichtlich. "Ich glaube, wir sind die, die momentan machen, und wir werden uns nicht in die Ecke stellen und jammern", sagte er am Dienstagabend. Momentan funktioniere das gut. Deshalb mache er sich um Wahlen und Umfragen wenig Sorgen. Woidke verwies auf Umfragen vor der letzten Landtagswahl. Am Ende habe er gewonnen. Die Erfolge wie ein Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2023, das bundesweit an der Spitze sei, müssten stärker herausgestellt werden.
Die Grünen zeigten sich ebenfalls optimistisch. "Wir streben ein starkes zweistelliges Ergebnis an. Und wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Landeschefin Alexandra Pichl der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben ein größeres Potenzial in Brandenburg, als sich in den Umfragen niederschlägt." Mit Blick auf die Wagenknecht-Partei sagte sie, dem BSW fehle bisher jegliches Personal und jeglicher Inhalt für Brandenburg.
Der neue Landtag wird am 22. September, drei Wochen nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen, gewählt. Für die Umfrage von Insa wurden vom 8. bis 15. Januar 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt. Die Fehlertoleranz wird mit plus/minus 3,1 Prozentpunkten angegeben.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
(dpa)