Kurz nach dem Jahreswechsel haben die Parteien ihre Kampagne zur Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins gestartet. Seit Dienstag werben wieder Plakate für die Kandidatinnen und Kandidaten. Am 11. Februar dürfen dann in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken rund 550 000 Berlinerinnen und Berliner noch einmal abstimmen. Ab Mittwoch sollen sie Wahlunterlagen zugestellt bekommen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler rief dazu auf, die Stimme zu nutzen. Eine hohe Beteiligung sei sehr wichtig, sagte er der dpa.
Grund für die Wiederholung sind zahlreiche Pannen in Berliner Wahllokalen am 26. September 2021, als zeitgleich auch das Landesparlament gewählt wurde. Stimmzettel waren falsch oder fehlten ganz. Die Wahl wurde teils um mehr als 100 Minuten unterbrochen. Teils bildeten sich so lange Schlangen, dass einige Menschen erst nach dem offiziellen Wahlende um 18.00 Uhr abstimmen konnten. Deshalb war im Februar 2023 schon die Abgeordnetenhauswahl komplett wiederholt worden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember bestätigt, dass die Fehler auch bei der Bundestagswahl "mandatsrelevant" waren, dass also möglicherweise unter regulären Bedingungen andere Personen gewählt worden wären. In ihrem Urteil legten die Karlsruher Richter den Umfang der Wiederholung auf etwa ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke fest.
"Es ist wichtig, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Stimme abzugeben", sagte Landeswahlleiter Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen eine Wahlbeteiligung um den Wert erreichen, den wir bei der Wiederholungswahl im vergangenen Februar hatten, also um die 60 Prozent."
Eine niedrige Beteiligung würde der Demokratie schaden, meinte Bröchler. "Weil dann deutlich wird, dass der Gang zum Wahllokal oder auch die Briefwahl als nicht so wichtig betrachtet werden." Doch betonte der Verwaltungswissenschaftler: "Wir müssen auch unter diesen erschwerten Bedingungen zeigen, dass wir für unsere Demokratie stehen."
An der Stimmverteilung im Bundestag dürfte die Wiederholung insgesamt wenig ändern. Das Parlament hat derzeit 736 Abgeordnete, davon 29 aus ganz Berlin. Laut Simulationsrechnungen könnten in Berlin zwei bis drei Mandate zwischen den Parteien neu verteilt werden.
Allerdings könnte es überraschende Folgen für andere Bundesländer geben. Nach der Teilwiederholung wird das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 insgesamt neu festgestellt. "Es kann daher zu länderübergreifenden Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen", heißt es in Informationen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand. "Somit können auch in anderen Bundesländern neue Mandatsgewinne und -verluste entstehen."
Bröchler sieht ein Erschwernis im Wahltermin:. "Es ist der letzte Tag der Winterferien. Viele werden dann im Urlaub sein und vielleicht erst am Sonntag zurückkommen." Umso wichtiger sei diesmal die Möglichkeit der Briefwahl.
- Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil vom 19.12.
- Fragen und Antworten der Bundeswahlleiterin zur Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin
(dpa)