Nach ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen kann die AfD Dutzende ihrer Mandate in ostdeutschen Gemeindevertretungen nicht besetzen, weil Kandidatinnen oder Kandidaten fehlen. Allein in Brandenburg bleiben so von 861 errungenen Kommunalmandaten mindestens 41 frei, wie die Partei am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In Sachsen sind es nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" mindestens 104 Sitze. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Rechtsaußenpartei ebenfalls deutlich mehr Mandate als Kandidaten. Die Folge: Die Kommunalvertretungen werden kleiner.
Solche unbesetzten Sitze sind nach Angaben des Deutschen Landkreistags nicht völlig ungewöhnlich. "In einzelnen Gemeinderäten hat es immer Konstellationen gegeben, dass es keine Kandidaten oder keine Nachrücker gab", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke der dpa. Die AfD habe von der Mobilisierung der gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 9. Juni stattfindenden Europawahl profitiert. Deshalb sei die Zahl der unbesetzten Sitze so groß, obwohl die AfD bereits mehr Kandidaten aufstelle als früher. "Dass diese Gremien kleiner werden, bedeutet nicht, dass sie weniger arbeitsfähig sind, das sehe ich überhaupt nicht", sagte Henneke.
So sieht das auch der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno: "Dass die AfD einige ihrer Mandate nicht besetzen kann, ist nicht weiter schlimm. Dann können die anderen konstruktiver arbeiten." Generell sei die Personaldecke bei allen Parteien in Ostdeutschland sehr dünn. "Es gibt einfach weniger Menschen, die sich engagieren wollen. Aber Umfragen zeigen, dass diese Neigung bei Sympathisanten von AfD und BSW am geringsten ist - das gilt für politisches Engagement, Feuerwehr, Sportvereine oder Kultureinrichtungen."
Amtliche Zahlen fehlen - Tendenz ist klar
Offizielle Zahlen der Wahlbehörden zu nicht besetzten Sitzen liegen meist noch nicht vor. Der Trend wurde schon unmittelbar nach der Kommunalwahl klar. So bestätigte zum Beispiel die Wahlleitung in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern, dass die AfD zwar rechnerisch vier Sitze erobert hatte, aber nur einen Kandidaten hatte. Die anderen drei Sitze bleiben unbesetzt. Die Stadtvertretung hat damit nur 22 statt 25 Mitglieder. In Strasburg im Landkreis Vorpommern-Greifswald entfielen auf die AfD sechs Sitze bei nur vier Kandidaten. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt die AfD landesweit 25,6 Prozent der Stimmen.
In Brandenburg kann die AfD nach eigenen Angaben 41 von 861 kommunalen Mandaten nicht besetzen. Jeweils sechs unbesetzte Sitze gibt es demnach in den Landkreisen Elbe-Elster im Süden und Prignitz im Norden. Die AfD war in Brandenburg mit 25,7 Prozent Nummer eins.
In Sachsen bleiben laut Recherchen der Sächsischen Zeitung insgesamt mindestens 113 Sitze unbesetzt, mindestens 104 davon von der AfD. Etwa stehen der AfD demnach sechs Sitze in Olbernhau zu, besetzen kann die Partei nur einen.
Bei der Wahl für den Stadtrat von Taucha erreichte die AfD 23 Prozent der Stimmen, wie die "Leipziger Volkszeitung" recherchierte. Das hätte für fünf Sitze gereicht, doch gab es nur vier Kandidaten. Die CDU hingegen kann ihre fünf Sitze füllen und ist nun die stärkste Kraft im Stadtrat - obwohl sie in der Wählergunst mit 20,4 Prozent nur auf Platz zwei lag. Insgesamt erreichte die AfD in Sachsen 28,4 Prozent der Direktstimmen und 27,5 Prozent der Listenstimmen.
In Sachsen-Anhalt bleiben nach Recherchen des MDR wurde die AfD zum Beispiel in Aschersleben drittstärkste Kraft und hätte damit Zugriff auf acht Mandate, doch hatte die Partei nur drei Kandidaten aufgestellt. Statt 36 Sitze hat die Stadtvertretung demnach nur noch 31.
"Bei der AfD weiß man nicht, wohin sie tendieren"
"Gravierender als die leeren Sitze ist die Tatsache, dass viele neue Köpfe in die Vertretungen hineinkommen", sagte Henneke vom Landkreistag. "Gerade bei der AfD ist nicht immer klar, ob die Gruppe eine innere Ordnung findet. Das gilt auch für die neuen Leute des Bündnis Sahra Wagenknecht. In einem zweiten Schritt müssen sich diese neuen Gruppen dann auch in die innere Ordnung des Kreistags oder Rats einfügen."
Er höre etwa aus Südbrandenburg und Ostsachsen, dass Vertreter von Handwerk oder Gewerbe für die AfD in Kommunalämter einziehen und sich lösungsorientiert einbringen wollten. Dagegen habe die AfD in einigen Vertretungen in Sachsen-Anhalts oder Thüringen "nur Krawall gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer. "Bei der AfD weiß man nicht, wohin sie tendieren und ob sie überhaupt eine einheitliche Linie finden."
- MDR-Recherche vom 11.6.2024
- "Mein rechter, rechter Platz ist frei" im Spiegel vom 14.6.2024
- "Stadtrat Taucha: CDU bleibt stärkste Kraft trotz Stimmenmehrheit für AfD" aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.6.2024
- "AfD lässt mehr als 50 Mandate verfallen" aus Bild vom 18.6.2024
(Von Oliver von Riegen, Jasmin Beisiegel, Simon Kremer und Verena Schmitt-Roschmann, dpa)