Die Bundespolizei will die Staubelastung in Frankfurt (Oder) und in der polnischen Nachbarstadt Słubice aufgrund der festen Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Einreisen entschärfen. Künftig sollen die Kontrollen anders platziert werden, so dass der restliche Verkehr nicht blockiert wird.
Mit der Einführung fester Grenzkontrollen war es zu teils Kilometer langen Staus gekommen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Frankfurt (Oder) beklagte erhebliche Beeinträchtigungen für Speditionen und Pendler in der Grenzregion. "Viele Unternehmen sind auf regelmäßigen Grenzverkehr angewiesen, die haben ein großes Problem. Die Auswirkungen sind erheblich", sagte der Leiter des Geschäftsbereichs Wirtschaftspolitik bei der IHK Ostbrandenburg, Knuth Thiel, der dpa in Potsdam.
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke), sein Słubicer Amtskollege Mariusz Olejniczak und Polizeidirektor Torsten Ebert trafen sich am Donnerstag zu Beratungen, um die Folgen der Grenzkontrollen für den Verkehr an der Autobahn in Świecko und an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und
Wie die Stadt mitteilte, finden Sichtkontrollen und auch die konkrete Kontrolle einzelner Fahrzeuge an der Stadtbrücke nun nicht mehr unmittelbar am Brückenkopf statt, sondern auf Mittelstreifen. Dort könne der Verkehr nun an bis zu drei angehaltenen
Der Bundespolizei liege sehr daran, die Grenzkontrollen in Świecko und an der Stadtbrücke so durchzuführen, dass sie den Verkehr möglichst wenig beeinträchtigten, sagte der Polizeidirektor der
"Brandenburg ist mit der A12 auch ein Transitland für ganz Europa", sagte der Wirtschaftspolitik-Experte der IHK Ostbrandenburg, Thiel. "Die Infrastruktur in der Grenzregion ist bereits über der Grenze der Belastbarkeit. Es reicht eine Kleinigkeit, um Riesenstaus zu verursachen." Es komme folglich zu Behinderungen in den Wirtschaftsverkehren. "Einige Unternehmen sagen, es geht so nicht weiter." Allein im Bereich der IHK Ostbrandenburg gebe es 1500 polnische Unternehmen, die ihre Zulieferer auch im Heimatland hätten. Zudem seien 14.000 Pendler betroffen, die täglich aus Polen nach Brandenburg kämen. "Unternehmen haben berichtet, dass sie zu spät am Arbeitsort erscheinen."
Die Kontrollen an der Grenze zu Polen zur Verhinderung illegaler Einreisen nach Deutschland sind aus Sicht des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erfolgreich. Er hatte am Montag gesagt, die Zahl der festgestellten illegalen
(dpa)