Islamistische und andere palästinensische Gruppen wollen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden mit antisemitischer und israelfeindlicher Hetze Berliner Muslime für ihre Zwecke mobilisieren. "Äußerungen zielen allein darauf ab, vor allem den arabischen, vor allem den muslimischen Teil der Berliner Gesellschaft zu emotionalisieren, zu radikalisieren", sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober werde verharmlost und Israel verstärkt als Täter, Besatzungsmacht und Aggressor dargestellt, der grundlos reagiere, bilanziert der Verfassungsschutzes. Zugleich werde dem deutschen Staat anti-palästinensischer Rassismus vorgeworfen und der Polizei würden "Nazimethoden" unterstellt und es werde behauptet, Araber würden von ihr zusammengeschlagen.
Hochgrebe sagte, Menschen aus 194 Staaten lebten in Berlin. "Vielfalt ist eine Stärke Berlins. Aber es zeigt auch die besonderen Herausforderungen, denen wir in diesen Tagen gegenüberstehen", betonte Hochgrebe. Er zählte Gruppen auf, die zum Islamismus oder "auslandsbezogenem Extremismus" gehörten: die Terrormiliz Hamas, die Gruppe für die Befreiung Palästinas PFLP, deren kürzlich verbotene Unter-Organisation Samidoun, aber auch Salafisten und türkische rechtsextreme "Graue Wölfe". Antisemitismus dominiere den Diskurs in diesem Spektrum.
Trotz des Verbots der palästinensischen Organisation Samidoun rechnet der Verfassungsschutz weiter mit deren israelfeindlichen Mobilisierungen, sagte Hochgrebe. Andere Gruppen wie "Generation Islam" stelle Propaganda ins Internet, die Muslime als Opfer von Staat und Gesellschaft darstellen.
Der Berliner Verfassungsschutz rechnet nicht damit, dass die Proteste und Demos in absehbarer Zeit enden. Seit Wochen arbeiteten seine Leute deswegen unter Hochdruck und man stelle sich darauf ein, dass noch länger zu tun, sagte Behördenchef Michael Fischer. Derzeit werte man weiter aus, welche Aktivisten sich wie an welchen Demonstrationen beteiligt haben. Zugleich habe der Verfassungsschutz seine Bereiche zur Beobachtung des Internets personell deutlich verstärkt.
Fischer betonte aber, auch die rechtsextremistische Szene beteilige sich an antisemitischen Debatten gegen Israel. Es gebe Boykottaufrufe von Neonazis gegen Israel und antisemitische Schmierereien in der Öffentlichkeit, die an Nazijargon erinnerten. Kombiniert werde das mit rassistischen Äußerungen gegen Araber in Neukölln und Warnungen vor einer erneuten "Migrationswelle".
Die linksextreme Szene verurteile den Terror der Hamas zum großen Teil, aber ein Teil der Szene positioniere sich gegen Israel und unterstütze die Palästinenser.
(dpa)