Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hält eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auch mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland für nötig. Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung befürworte er, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam.
Er warb für das Modell aus Frankreich, wo Elementarschäden in der Gebäudeversicherung enthalten sind und es eine staatliche Rückversicherung gibt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, die Pflichtversicherung für Elementarschäden sei für Hauseigentümer notwendig. "Die Länder sind sich hier einig." Grünen-Fraktionschefin Petra Budke forderte, eine solche Versicherung müsse aber für alle bezahlbar sein.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Pflichtversicherung für Elementarschäden zwar für sinnvoll, aber nicht für ausreichend. "Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass es vielleicht helfen kann", sagte Woidke dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Auf Bundesebene müsse aber die Vorsorge in Bezug auf Hochwasser verbessert werden. Woidke nannte den Bau von Dämmen und Deichen als Beispiel. "Nur die reine Versicherung wird nicht ausreichend sein."
Die Länder hatten über den Bundesrat die Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert, einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Pflichtversicherung vorzulegen. Eine später eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 20. Juni ein Ergebnis vorlegen. Das Bundesjustizministerium sieht eine Pflichtversicherung für Elementarschäden kritisch und warnt vor drastischen finanziellen Mehrbelastungen für viele Haushalte.
In Brandenburg blieb die Situation bei den meisten Flüssen entspannt. Im Flussgebiet der Schwarzen Elster und der Pulsnitz im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen wurde jedoch für den Pegel Ortrand (Kreis Oberspreewald-Lausitz) die Alarmstufe 1 ausgerufen. Das teilte das Landesamt für Umwelt im Internet mit. Dort muss mit einer beginnenden Überflutung von Auen und ufernahem Grünland gerechnet werden. Für die anderen Flüsse lag am Dienstag kein Hochwasseralarm vor. In Süddeutschland dagegen war die Hochwasser-Lage weiter kritisch. Etliche Landkreise riefen den Katastrophenfall aus, es gab bislang fünf Todesopfer.
(dpa)