Ukraine-Krieg: Streit um gehörlose Geflüchtete in Berlin

Der Gehörlosenverband Berlin und der Flüchtlingsrat warfen dem Senat am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung vor, die bis zu 180 Menschen umfassende Gruppe gegen ihren Willen trennen und in andere Teile Deutschlands bringen zu wollen. Das sei "respektlos" und ignoriere die spezifischen Bedürfnisse der Menschen. Ihnen sei zugesichert worden, in Berlin bleiben zu dürfen. Stattdessen wolle der Senat die Menschen nun "aus der Stadt vertreiben".

Die Senatsverwaltung für Soziales wies diese Darstellung in einer Erklärung zurück. Den Menschen sei nicht versprochen worden, in Berlin bleiben zu dürfen. Vielmehr sei der Gruppe angeboten worden, sie nicht auseinanderzureißen und komplett nach Köln zu bringen, weil dort eine gemeinsame Unterbringung in Hotels möglich gewesen sowie Strukturen für Gehörlose vorhanden seien. Dort gebe es ein Gehörlosenzentrum, Kitas und Schulen für Betroffene, auch einen Studiengang für Gehörlose - also gute Bedingungen für schnelle Integration und Einbindung in die dortige "Gehörlosen-Community".

Leider hätten nur 18 Geflüchtete das Angebot angenommen, so die Sozialverwaltung. Da es nicht möglich gewesen sei, die Hotels in Köln längere Zeit frei zu halten, bestehe es nun leider nicht mehr. "Insofern haben alle, die den Gehörlosen die Weiterfahrt nach Köln ausgeredet haben, mit dazu beigetragen, dass die Option einer gemeinsamen Unterbringung in Hotels in Köln mit Anbindung ans Gehörlosenzentrum unmöglich gemacht wurde. Köln hätte für diese Menschen eine neue Heimat werden können."

Gehörlosenverband und Flüchtlingsrat forderten, den Verbleib aller Betroffenen in Berlin zu gewährleisten. Stattdessen würden die Gehörlosen unter Druck gesetzt. Sie seien in eine "Unterkunft am Stadtrand mit Vollverpflegung ohne Kochmöglichkeiten" gebracht worden, zudem sei ihnen Sozialhilfe gekürzt worden. Auch diesen Behauptungen widersprach die Sozialverwaltung.

Nach ihrer Ankunft in Berlin kamen die Menschen demnach zunächst übergangsweise in zwei Hotels unter. Der Vertrag mit den Hotels sei aber ausgelaufen. 84 Personen, denen eine gemeinsame Unterbringung wichtig gewesen sei, seien daher am 4. April in einer "Vollversorgungseinrichtung" des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in Pankow untergebracht worden, die entsprechende Kapazitäten habe. Die medizinische Versorgung sei gewährleistet. Das Sozialamt Pankow habe den Menschen am 12. April Sozialleistungen zunächst bis zum 18. April gewährt. Andere Gehörlose aus der Gruppe seien offenbar privat untergekommen.

Die Sozialverwaltung erinnerte daran, dass unter den Geflüchteten aus der Ukraine generell viele Schwerkranke, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige seien. Um ihnen mittel- bis langfristig über die Erstversorgung hinaus Integration, Teilhabe und adäquate Betreuung in Deutschland zu ermöglichen, sei die Beteiligung verschiedener Bundesländer notwendig. Berlin könne das nicht allein stemmen. Der Senat habe dazu klare Regeln beschlossen, die für alle gleichermaßen gelten.

• Erklärung Sozialverwaltung
• Erklärung Flüchtlingsrat und Gehörlosenverband

© dpa-infocom, dpa:220413-99-908716/2 (dpa)