Bei einem Termin mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am kommenden Montag wollen sie das Problem noch einmal verdeutlichen. Habeck hatte die Sprecher der Lausitzrunde - ein Bündnis aus 56 Kommunen Brandenburgs und Sachsens - zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. "Die Anliegen der vom Strukturwandel kernbetroffenen Region sind dringend", hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Bündnisses.
Auf der Agenda stehen zudem auch Anreize für die Förderung von Zuzug in die Region. Dazu gehört vor allem das Thema Investitionen in Bildungsinfrastruktur, um die Region für junge Familien attraktiv zu machen. Auch die zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Regulierung des Wasserhaushaltes der Spree als Folge des Kohleausstiegs will die Lausitzrunde zur Sprache bringen.
Der Bundeswirtschaftsminister hatte im Februar für den Aufbau eines Wasserstoff-Speicherkraftwerks im Industriepark Schwarze Pumpe zwei Förderbescheide in Höhe von 28,5 Millionen Euro übergeben. Das Pilotprojekt an der brandenburgisch-sächsischen Grenze hatte sich 2019 bei einem bundesweiten Ideenwettbewerb durchgesetzt. In der Lausitz soll ab 2025 grüner Wasserstoff hergestellt werden.
Diese Weiterführung der traditionell guten Beziehungen zum Bundeswirtschaftsministerium sei ein wichtiges Signal für die Menschen in der Lausitz, sagten die Bündnissprecher Christine Herntier und Torsten Pötzsch. "Es zeigt, dass ihre Sorgen Gehör finden und ernst genommen werden. Das ist unerlässlich, um auch weiterhin für die notwendige Akzeptanz des Strukturwandelprozesses bei den Bürgern in den Kommunen zu sichern."
(dpa)