Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt angesichts zunehmender irregulärer Einreisen auf eine schärfere Flüchtlingspolitik. Der SPD-Politiker forderte, die Zuwanderung stärker zu begrenzen. Dazu schlug er vor, den Kampf gegen Schleuserkriminalität zu intensivieren, von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umzustellen und Menschen ohne Bleiberecht verstärkt in die Heimat zurückzuschicken. Die Zahl irregulärer Einreisen über die deutsch-polnische Grenze war zuletzt deutlich gestiegen. In weniger als einem Jahr wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
"Es braucht jetzt eine deutliche Senkung der Migrationszahlen für Deutschland einerseits und eine stärkere Bekämpfung der Schleuserkriminalität anderseits", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das sei zuerst die Aufgabe der Bundesregierung. "Deshalb müssen Bund und Länder schnell zusammenkommen, denn wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um in der Migrationsfrage endlich Lösungen zu finden."
Chipkarte statt Bargeld
Der Brandenburger Regierungschef schlug eine Verschärfung bei den Leistungen für Asylbewerber vor. "Um die Anreize zur Migration nach Deutschland zumindest etwas zu verringern, halte ich die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen für einen ersten geeigneten Schritt", sagte Woidke. Er forderte außerdem, Menschen ohne Bleiberecht "konsequenter in ihre Heimatländer zurückzubringen". "Hierfür müssen wir die Regeln, die schon da sind, konsequent umsetzen", sagte Woidke, der auch SPD-Landeschef ist.
Seine Forderung ist eingebettet in Pläne der SPD-Landesspitze, den Kurs in der Flüchtlingspolitik zu verschärfen. Nach einem entsprechenden Antrag für den Landesparteitag Ende November sollen Asylbewerber, die nicht selbst arbeiten und Geld verdienen, künftig statt Bargeld eine Bezahlkarte für die Finanzierung des Lebensunterhalts bekommen. Außerdem sollen Flüchtlinge schneller eine Arbeit aufnehmen und Sanktionen von Jobcentern und Arbeitsagenturen umfassender durchgesetzt werden.
Für die Chipkarte solle zunächst eine bundesweite Lösung mit geringem Verwaltungsaufwand geprüft werden, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Montagabend. Dies solle Anreize zur Flucht vermindern. Über den ersten Entwurf für den Leitantrag des Vorstands für den Landesparteitag am 25. November hatten "Märkische Oderzeitung" und "Märkische Allgemeine" berichtet.
Grüne warnen vor diskriminierendem Sachleistungsprinzip
Der Koalitionspartner Grüne hat die Brandenburger SPD für die Pläne kritisiert. "Ich kann nur davor warnen, diesen AfD-Thesen hinterherzulaufen", sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke der dpa. Die Grünen hätten vor nicht allzu langer Zeit noch mit der SPD dafür gekämpft, das "diskriminierende Sachleistungsprinzip zu überwinden".
CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann begrüßte hingegen die Pläne des Koalitionspartners SPD. "Ich freue mich, dass die SPD in die Linie der CDU in der Migrationspolitik einschwenkt", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sollte die SPD diesen Schwenk auch vollständiger vollziehen, meinte er: "Und damit meine ich unsere Forderung nach stationären Grenzkontrollen."
SPD, Grüne und CDU regieren seit 2019 in Brandenburg gemeinsam. Die Landesregierung hatte das Aufnahmesoll der Flüchtlinge für die Kommunen für dieses Jahr nach unten korrigiert, allerdings kommen zunehmend mehr Menschen illegal über die deutsch-polnische Grenze. Die CDU dringt auf eine stärkere Begrenzung der Zahl von Flüchtlingen, die oppositionelle AfD will den Zuzug stoppen.
Linke: Flüchtlinge suchen Schutz vor Krieg
Die AfD hält die aktuelle Migrationspolitik für gescheitert. Union und FDP dringen bundesweit auf eine Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. So fordert CDU-Chef Friedrich Merz etwa eine stärkere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Anspruch auf Asyl. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, hatte die Länder aufgefordert, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten für Asylbewerber freizumachen.
Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte die Pläne der SPD. "Sachleistungen wurden in Brandenburg vor einigen Jahren abgeschafft - und das aus gutem Grund", sagte Walter. "Denn es ist unwürdig, sich über Gutscheine oder Bezahlkarten versorgen zu müssen." Die Flüchtlinge kämen nicht wegen 400 Euro monatlich Sozialleistungen nach Brandenburg, sondern weil sie Schutz vor Krieg und Vertreibung suchten, meinte Walter. Er unterstützte aber die Forderung, das Arbeitsverbot für Asylbewerber sofort aufzuheben.
(dpa)