"Die Kläger haben ja versucht, diesen Beschluss in Gänze vom Tisch zu wischen. Das ist so nicht entschieden worden vom Bundesverfassungsgericht, insofern eine Bestätigung auch unserer Rechtsauffassung", sagte Esken am Dienstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Es sei vor allem wichtig, dass diese Wahl das Vertrauen in die demokratischen Strukturen wieder stärke.
Die Karlsruher Richter hatten zuvor entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin wegen zahlreicher Pannen in Teilen wiederholt werden muss. Das gilt für 455 Wahlbezirke und die zugehörigen Briefwahlbezirke. Eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag war damit nur teilweise erfolgreich.
Das Urteil stärke das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Bedeutung ihrer Stimme, betonte Esken. Es müsse gewährleistet sein, dass so eine Wahl ohne Fehler ablaufe und richtig ausgezählt werde.
(dpa)