Sondersitzung: Lichtenberger Bezirksstadtrat Hönicke droht die Abwahl

Dem SPD-Bezirksstadtrat Kevin Hönicke in Lichtenberg droht die Abwahl. Schon am Donnerstag soll das Thema bei einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert werden. Die Abstimmung darüber ist bei der nächsten regulären Sitzung am 11. Juli geplant.

SPD, CDU, Grüne und Linke haben gemeinsam einen Abberufungsantrag eingebracht, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Kevin Einenkel der dpa. Er gehe daher von einer ausreichenden Unterstützung aus.

37 von 55 Abgeordnete müssten zustimmen

Für Hönickes Abwahl ist nach Angaben des Bezirksamts eine Zweidrittelmehrheit aller BVV-Mitglieder notwendig, nicht nur der bei der Abstimmung Anwesenden. Das Bezirksparlament hat 55 Abgeordnete. Für die Abwahl müssten daher mindestens 37 von ihnen stimmen. Die vier Fraktionen kommen zusammen auf 42 Abgeordnete.

Hönicke wird vorgeworfen, im Mai 2023 einer Berliner Zeitung anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt weitergeleitet zu haben. Im Oktober hatte Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) ihn freigestellt.

Hönicke wehrte sich dagegen auch mit juristischen Mitteln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte in einem Eilverfahren zunächst auf. Hönicke kehrte im März ins Bezirksamt zurück. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt aber weiterhin wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen ihn.

"Es wird einmal abgestimmt, dann muss die Mehrheit auch klar sein"

"Für einen Abwahlantrag hat man nicht mehrere Anläufe. Es wird einmal abgestimmt, dann muss die Mehrheit auch klar sein", sagte CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler der dpa. "Bei uns in der Fraktion gibt es da überhaupt kein Zögern oder Zaudern." Hönickes Verhalten habe die Arbeit des Bezirksamts schwer beschädigt, so Hudler. Er gehe von einer deutlichen Mehrheit für die Abwahl aus.

Hönicke teilte der dpa auf Anfrage mit: "Die letzten Monate des Kampfes, um ins Rathaus zurückzukehren und zu bleiben, haben nun ihren Tribut gefordert. Ich musste mich rausnehmen und krankschreiben lassen, weil meine Gesundheit zu sehr Schaden genommen hat." Zu den Plänen, über ihn im Bezirksparlament abstimmen zu lassen, erklärte er: "Daher kann ich nur sagen, dass ich natürlich das Ergebnis einer Abwahl akzeptieren und respektieren würde."

In dem Fall würde ihm als bisherigen Bezirksstadtrat für Schule und Sport nach Angaben des Bezirksamts ein Großteil seiner Bezüge zustehen. Im Fall eines Rücktritts hätte er den Anspruch darauf verloren.

"Bei uns im Fokus steht die Notwendigkeit, ein handlungsfähiges Bezirksamt zu haben", sagte CDU-Fraktionschef Hudler. Zu Hönickes wahrscheinlicher Abwahl sagte er: "Ich glaube aber, dass damit die Arbeitsatmosphäre im Bezirksamt wieder eine andere wird. Das hoffe ich zumindest."

• Pressemitteilung zur Sondersitzung am 27. Juni
• PM Bezirksamt Lichtenberg zur Freistellung vom Oktober 2023
• PM Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom März 2023

(dpa)