Nach monatelangen Debatten um rechtsextremistische Vorfälle an einer Schule im Spreewald-Ort Burg gibt es personelle Konsequenzen. Ein neuer Schulleiter soll helfen, wieder mehr Ruhe in den Schulalltag zu bringen. Am Montag beginnt das neue Schuljahr. Noch sind die Lehrkräfte in der Vorbereitungswoche vor dem Unterrichtstart auch mit der Aufarbeitung und dem Umgang mit Rechtsextremismus befasst.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt in zahlreichen Verfahren, unter anderem wegen des Vorwurfs gegen einen Schüler, im Sportunterricht den "Hitler-Gruß" gezeigt zu haben. Der Bund plant Gespräche über Präventions- und Demokratie-Projekte in Südbrandenburg. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) will Lehrkräfte besser für den Umgang mit Konfliktsituationen schulen.
Das Bildungsministerium teilte am Mittwoch mit, dass zum neuen Schuljahr ein neuer Leiter eingesetzt werde. "Mit dieser Neubesetzung ist die Hoffnung verbunden, eine Neuausrichtung innerhalb der Schulgemeinschaft zu ermöglichen, nachdem unruhige Zeiten hinter der Grund- und Oberschule Mina Witkojc liegen." Zuvor hatten die "Lausitzer Rundschau" und der RBB über den Wechsel in der Schulleitung berichtet. Die bisherige Schulleiterin habe auf eigenen Wunsch darum gebeten, an einem anderen Ort neue Aufgaben zu übernehmen, teilte das Ministerium mit.
Zwei Lehrkräfte der Oberschule in Burg hatten im April in einem Brief beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Sie beklagten, dass Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik fehle. Die beiden Lehrkräfte, die die Vorfälle öffentlich gemacht hatten, waren danach rechten Anfeindungen ausgesetzt. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Beide verließen die Schule.
Der neue Schulleiter in Burg, Markus Mandel, war bisher stellvertretender Schulleiter an der Theodor-Fontane-Schule in Cottbus. "Aufgrund seiner fachlichen und persönlichen Kompetenz sowie seiner Erfahrung beim Umgang mit herausfordernden Situationen hat das staatliche Schulamt den 63-Jährigen beauftragt, als Schulleiter an die Schule in Burg zu wechseln", teilte das Ministerium mit.
Freiberg will Lehrkräften mehr Orientierung im Umgang mit Konflikten geben. "Wir wollen die Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen, die es schon gibt, noch einmal klarer herausarbeiten", sagte er der "Märkischen Allgemeinen" (Mittwoch). "Manche Lehrkräfte sind in schwierigen Konfliktsituationen mit Schülern unsicher, was die Möglichkeiten des Schulgesetzes angeht." Das nehme er aus Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern in Neuruppin mit.
Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl der Gewaltdelikte an Schulen in Brandenburg deutlich erhöht. Im Schuljahr 2022/2023 stieg zudem die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen im Land.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt im Zusammenhang mit der Schule in Burg in acht Verfahren vor allem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es geht um mehr als 20 Beschuldigte, zwei sind jedoch strafunmündig. In einem Verfahren geht es um sieben Beschuldigte wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung im Schul-Umfeld, wie die Sprecherin der Behörde sagte.
Das Bundesfamilienministerium teilte mit, es wolle sich in Kürze mit den Partnerschaften für Demokratie in Südbrandenburg treffen, um darüber zu beraten, wie weitere Handlungsstrategien in den Bereichen der Demokratieförderung und im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Region aussehen könnten. Aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben" fließen 2023 dem Familienministerium zufolge rund sechs Millionen Euro nach Brandenburg. Hierbei geht es auch um Konzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt.
Das Bundesfamilienministerium stehe in regelmäßigem Kontakt mit dem Landes-Demokratiezentrum Brandenburg und thematisiere dabei auch das Thema Rechtsextremismus an Schulen, hieß es. Die Funktion als Landes-Demokratiezentrum nimmt die Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" wahr, die bei der Staatskanzlei angesiedelt ist und staatliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten bündelt.
(dpa)