Nach langem Zwist zwischen CDU und Grünen einigte sich das Kabinett auf einen entsprechenden Gesetzentwurf mit erweiterten Befugnissen für die Polizei, wie die Staatskanzlei am Dienstag berichtete.
Wenn der Landtag das Gesetz beschließt, sollen Kontakt- und Rückkehrverbote für Gewalttäter mit einer von 10 auf 14 Tage verlängerten Frist ausgesprochen werden können. In sogenannten Hochrisikofällen, also etwa bei potenziellen Sexual- und Gewaltstraftätern, sowie zur Kontrolle von Auflagen sollen künftig auch elektronische Fußfesseln eingesetzt werden können. Notfallärzte und Rettungssanitäter sollen von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, wenn es um Hinweise zu Verdächtigen im Bereich häusliche Gewalt geht.
In Brandenburg seien im Jahr 2021 mehr als 5000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert worden, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Auch für das vergangene Jahr müsse man von ähnlich hohen Zahlen ausgehen. "Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf trägt die Landesregierung dazu bei, den Schutz der Opfer häuslicher Gewalt zu verbessern, dieses Deliktphänomen besser zu erkennen und Straftaten effektiver zu verhindern", betonte Stübgen.
Der Innenminister hatte Polizisten in Fällen von häuslicher Gewalt auch den Einsatz von Bodycams in Wohnräumen gestatten wollen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand von Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedauerte es, dass auf den Einsatz von Bodycams verzichtet wurde. "Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Einsätze mit hohem Konfliktpotenzial häufig in häuslicher Umgebung stattfinden, da Bedrohungslagen sich hauptsächlich im sozialen Umfeld und damit oft in Wohnräumen entwickeln", sagte die GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten. Eine Bodycam könne Transparenz und Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns schaffen. "Damit wird ein wesentliches Mittel zur Beweissicherung, aber auch zum Schutz der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten geopfert", kritisierte sie.
(dpa)