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Regierung: Fraktionen stellen Vorgehen gegen Rechtsextremismus vor

Regierung

Fraktionen stellen Vorgehen gegen Rechtsextremismus vor

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    Einer Landtagssitzung im Brandenburger Landtag.
    Einer Landtagssitzung im Brandenburger Landtag. Foto: Soeren Stache, dpa (Archivbild)

    Zudem soll der Verfassungsschutz Finanzquellen von Rechtsextremisten leichter trocken legen können. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen einigten sich nach teils zähen Verhandlungen auf mehrere Vorhaben, die sie an diesem Dienstag (12.00 Uhr) in Potsdam vorstellen. Bei der Einführung eines Verfassungstreue-Checks hatten vor allem die Grünen bei einigen Punkten Bedenken. Nach den Plänen von Innenminister Michael Stübgen (

    (dpa)

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