Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist aus Sicht der Berliner Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) ein entschiedenes Vorgehen gegen Hass in im Internet wichtig. "Die Zukunft wird im Netz entschieden, da müssen wir gesellschaftlich und politisch tätig werden, sagte Künast am Dienstag im RBB-Inforadio. Das Netz sei mittlerweile dominant. "Da kann man schnell mit falschen oder richtigen Fakten und darauf aufgelegten Hasskampagnen Emotionen, Stimmungen erzeugen", so die Grünen-Politikerin.
Dies nutzten auch Rechtsextreme oder Staaten, die die Demokratie zerstören oder Stimmung machen wollten. "Das alles bringt Menschen zu Überzeugungen, die nicht faktenbasiert sind", so Künast auch mit Blick auf eine Studie zu Hass in sozialen Medien, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag vorstellt. So ein Vorgehen wirke sich auch auf das analoge Leben aus, Menschen würden dadurch indirekt zu Handlungen motiviert. Die Juristin hat selbst Hass und Hetze in sozialen Medien erlebt und geht seit Jahren gerichtlich dagegen vor.
Künast sprach sich dafür aus, dass finanzielle Verbindungen von Rechtsextremisten stärker als bislang vom Verfassungsschutz untersucht werden dürfen. Ein solches Werkzeug sei nötig, denn eine wehrhafte Demokratie dürfe nicht mit leeren Händen dastehen, sagte sie. Bei Straftaten müssten die Finanzströme unterbunden werden, damit die Täter ohne "Finanzierungsinstrument" da stünden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will am Dienstag Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorstellen.
(dpa)