Projektantrag: BUND: Verantwortung für Prüfung bei Wirtschaftsministerium

Graichen muss seinen Posten unter anderem wegen der geplanten Förderung des Projekts des Landesverbands räumen, in dessen Vorstand seine Schwester, Verena Graichen, ist.

"Der Antrag wurde bislang nicht bewilligt und befindet sich im Prüfverfahren", sagte Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser am Mittwoch per Mitteilung. "Der Prüfvorgang zur Förderwürdigkeit der Projektskizze liegt allein beim Bundeswirtschaftsministerium, auf dessen Standards und Compliance-Regeln der Landesverband Berlin keinen Einfluss hat." Der Landesverband gehe von einer transparenten, unabhängigen Prüfung des Antrags aus.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Mittwoch in Berlin, Graichen (beide Grüne) habe im November 2022 eine Liste mit "Projektskizzen" gebilligt. Bei einer davon sei es um das Vorhaben des Landesverbands gegangen mit einer Summe von knapp 600.000 Euro.

Das Projekt sei als förderwürdig eingestuft worden, eine finale Entscheidung damit nur noch Formsache gewesen. Geld sei aber noch nicht geflossen. Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen, sagte Habeck.

Graichen muss nun wegen wiederholter Interessenkonflikte zwischen Berufs- und Privatleben gehen. Er soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Zuvor stand er schon wegen der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in der Kritik.

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(dpa)