Er stellt den neuen Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Für die Sicherheitsbehörden spielt die Bekämpfung des Rechtsextremismus die wichtigste Rolle. Nach einem Anschlag auf einen Strommast und die Stromversorgung des Autobauers Tesla in Grünheide rückte in diesem Jahr auch die linksextremistische Szene in den Fokus. Zudem befassen sich die Verfassungsschützer mit einer Gefährdung durch russische Spionage. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnte jüngst auch vor Gefahren durch Cyberextremismus.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte 2023 unter anderem seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) verschärft und sie als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Der AfD-Landesverband wird als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Einzelne Mitglieder der Landespartei werden in Brandenburg als erwiesene Rechtsextremisten ausgewiesen. In den vergangenen Monaten waren mehrere Veranstaltungen bekannt geworden, bei denen
(dpa)