Die SPD-Innenexpertin Inka Gossmann-Reetz soll nach dem Willen der rot-schwarz-grünen Koalition erste Polizeibeauftragte in Brandenburg werden. SPD, CDU und Grüne schlugen sie am Mittwoch offiziell für das neue Amt vor.
Gossmann-Reetz sprach von einer großen Ehre: "Dieses Amt soll das Vertrauen der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit und ohne Uniform in die Polizei und in die rechtsstaatliche Aufgabenerledigung stärken", sagte sie in der Erklärung der drei Fraktionen. Die Wahl steht nächste Woche im Landtag an. Die einfache Mehrheit der Abgeordneten reicht aus. Die Koalition hat - wenn alle Parlamentarier anwesend sind und mitvotieren - 50 von 88 Stimmen.
Gossmann-Reetz müsste wegen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ihr Abgeordnetenmandat abgeben. Nach der SPD-Landesliste würde Klara Geywitz nachrücken - sie will jedoch Bundesbauministerin bleiben. "Frau Geywitz wäre tatsächlich die nächste Nachrückerin", teilte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. "Sie hat sich entschieden, das Mandat nicht anzunehmen. Sie wird sich weiterhin ausschließlich auf ihre Tätigkeit als Bundesbauministerin konzentrieren."
Geywitz war von 2004 bis 2019 Landtagsabgeordnete und ist seit 2019 stellvertretende Parteichefin. Weitere Nachrückerinnen wären Ex-Wissenschaftsministerin Martina Münch und die erkrankte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider.
Der Brandenburger Landtag hatte im Dezember dafür gestimmt, das neue Amt als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Polizei und als Hilfe im Fall begründeter Beschwerden zu schaffen. Die AfD hatte dagegen votiert, sie hält einen Polizeibeauftragten nicht für notwendig. Die Beauftragte soll aktiv werden aufgrund von Eingaben und Beschwerden oder eigener Informationen. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre, eine zweimalige Wiederwahl ist möglich. Berlin hat bereits einen Bürger- und Polizeibeauftragten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg hatte sich zuvor skeptisch gegenüber dem neuen Amt gezeigt. Die Landesvorsitzende Anita Kirsten sagte jedoch auf Anfrage, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Gossmann-Reetz.
Die SPD-Fraktionsvizechefin leitet derzeit noch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags. Sie hatte sich für die Einrichtung eines Polizeibeauftragten eingesetzt. Die "Märkische Oderzeitung" hatte am Dienstag bereits über die Personalie geschrieben.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller nannte Gossmann-Reetz eine ausgewiesene Expertin mit dem nötigen Fingerspitzengefühl. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann geht davon aus, dass sie dazu beitragen werde, das hohe Maß an Vertrauen weiter zu stärken, das die Polizei in der Bevölkerung genieße. Gossmann-Reetz sei dafür die richtige Wahl. Die Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer sagte, das Gesetz gebe der neuen Beauftragten die nötigen Befugnisse, um die öffentliche Begleitung der Polizistinnen und Polizisten und die Kontrolle der Polizei auf einen neuen Standard zu heben.
(dpa)