Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann hält daran fest, dass seine Partei nicht mit der Linken kooperieren sollte. Zwar seien AfD und Linke "nicht gleich", sagte Redmann der "Märkischen Allgemeinen" (Freitag/online). Der Linken fehle aber die Abgrenzung zum Extremismus, wenn Politiker der Linken in Brandenburg der linksextremen Roten Hilfe angehörten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. "Wer nicht zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann kein Partner der Union sein", sagte er. Die Rote Hilfe ist nach eigenen Angaben eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre ist Mitglied.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vor einem CDU-Bundesparteitag für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. "Wir machen keine gemeinsame Sache mit der AfD, weder in Personal- noch in Sachfragen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Aber Linke und AfD könne man nicht miteinander gleichsetzen.
Die CDU hatte auf einem Bundesparteitag 2018 beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Im Landtagswahlkampf 2019 hatte sich Redmanns Vorgänger, der damalige CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, offen für ein Bündnis mit der Linken gezeigt. Das sorgte für scharfe Kritik in der Partei. Nach Verlusten bei der Landtagswahl 2019 und einem innerparteilichen Machtkampf war er damals zurückgetreten. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Wahlumfrage für den RBB lag die AfD vor SPD und CDU.
Redmann lobte CDU-Chef Friedrich Merz. "Ich traue Friedrich Merz die Kanzlerschaft zu", sagte Redmann. "Merz hat es geschafft, die Bundes-CDU zu modernisieren und ihr ein stärkeres Profil zu geben." Über die Kanzlerkandidatur hat die Union noch nicht entschieden. Als potenzielle Anwärter gelten auch CSU-Chef Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.
(dpa)