Brandenburgs CDU-Landes- und -Fraktionschef Jan Redmann ist von Aussagen seines Parteichefs Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene abgerückt. "Gerade in Brandenburg besteht kein Zweifel, wes Geistes Kind die AfD ist", schrieb Redmann am Montag bei Twitter. "Extremisten sind keine Partner der CDU. Deshalb sind und bleiben für uns Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen - auch der kommunalen - ausgeschlossen." Merz hatte die Äußerungen am Montag wieder relativiert.
Der CDU-Vorsitzende hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften" mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet." Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.
Nach innerparteilicher Kritik an den Äußerungen lehnte der CDU-Chef eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. Er schrieb auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Die Brandenburger AfD reagierte kritisch gegenüber der CDU: "Kein noch so durchschaubares Manöver einer erst angebotenen, dann zurückgenommenen möglichen Kooperation auf kommunaler Ebene wird sie noch retten", meinte AfD-Landeschefin Birgit Bessin in einer Mitteilung. "Und ob Merz' CDU ab und zu mal einem AfD-Antrag auf kommunaler Ebene zustimmt oder nicht, ist völlig unerheblich."
Die CDU hatte 2018 bei einem Bundesparteitag beschlossen, sie lehne "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab".
Der Brandenburger Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Im vergangenen Jahr galten nach Einschätzung der Behörde in der AfD 730 Menschen als Rechtsextremisten.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat es in Brandenburg auf kommunaler Ebene bereits gegeben. In Forst (Spree-Neiße) hatten die Stadtfraktionen der Linken und der AfD im Mai 2020 einem Antrag der Fraktion "Gemeinsam für Forst" zugestimmt, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Der damalige Fraktionschef der Linken, Ingo Paeschke, trat in diesem Zusammenhang mit der AfD gemeinsam auf einer Pressekonferenz auf. Der Landesvorstand der Linken forderte Paeschke daraufhin zum Rücktritt auf, weil es für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Letztlich schloss ihn die Landesschiedskommission der Linkspartei aus der Partei aus.
In Bestensee (Dahme-Spreewald) brachte die CDU-Fraktion im Dezember 2020 gemeinsam mit der AfD und den Unabhängigen Bürgern (UBBP) einen gemeinsamen Antrag ein. Es ging darum, eine Montessori-Grundschule aus Königs Wusterhausen nach Bestensee zu holen. Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit beschlossen. Der CDU-Landesvorstand distanzierte sich daraufhin ausdrücklich von dem gemeinsamen Antrag.
(dpa)