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Parteien: Polizeigewerkschaft verurteilt Angriff auf Giffey

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Polizeigewerkschaft verurteilt Angriff auf Giffey

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    Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, spricht bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus.
    Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, spricht bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus. Foto: Britta Pedersen, dpa

    "Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt", sagte Landeschef Stephan Weh am Mittwoch in einer Mitteilung. 

    "Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen." Dies scheine mittlerweile längst Normalität, dürfe aber nicht sein. "Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler stehen im Fokus, weil sie selbst zurückstecken, um sich für andere zu engagieren." Es werde Zeit, dass nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu schützen. "Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz, damit sie nicht zur Zielscheibe werden." Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt wurde am Dienstagnachmittag bei einem Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt, wie

    (dpa)

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