Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini, die die neuen SPD-Landesvorsitzenden werden möchten, haben die Debattenkultur der Landes-SPD kritisiert. Themen würden nicht ausreichend diskutiert, manche absichtlich ausgespart. "Themenvermeidung ist keine Option, das merken auch die Berlinerinnen und Berliner", sagte Hikel der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). Böcker-Giannini nannte als Beispiel die Migrationspolitik: "Natürlich müssen wir beim Thema Migration auch über Rückführungen sprechen", sagte sie. "Das darf kein Thema sein, über das wir uns in der SPD nicht mehr unterhalten dürfen, weil einem dann beispielsweise direkt Rassismus vorgeworfen wird."
Auch Hikel forderte eine neue Debattenkultur. "Viele Themen werden in der SPD nur oberflächlich diskutiert, zum Beispiel der Wohnungsbau", sagte er. Beim Ziel seien sich Sozialdemokraten einig. "Aber wir haben keinen vernünftigen Diskurs über Machbarkeit und Lösungen." In der SPD werde oft ausschließlich moralisch, aber nicht sachlich diskutiert. "Dann stoßen verschiedene Ideale aufeinander, aber es gibt kein gemeinsames Fundament. Wir brauchen nicht nur moralische, sondern vor allem Sach- und Fachargumente."
Der Vertrauensverlust in die SPD treibe ihn seit Jahren um, begründete Hikel seine Bereitschaft, sich um den Landesvorsitz zu bewerben. "Es muss sich etwas innerhalb der Partei ändern, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. So wie es bisher gelaufen ist, kann es nicht weitergehen." Böcker-Giannini, die 2023 von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als Staatssekretärin für Sport entlassen wurde, sieht das ähnlich: "Wir haben in der SPD eine verbrannte Debattenkultur", sagte sie. "Es werden Minderheitenpositionen nach vorne gestellt, die die Menschen nicht mehr interessieren."
Die Landes-SPD will bei einem Parteitag im Mai ihren neuen Landesvorstand wählen. Die bisherige Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat bereits erklärt, nicht wieder anzutreten. Ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh, der gleichzeitig auch Fraktionschef im Landesparlament ist, will mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf antreten. Außerdem haben der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand und die SPD-Frauen-Vorsitzende Jana Bertels ihr Interesse erklärt. Der SPD-Landesvorstand will am Montag entscheiden, ob es zuvor eine Mitgliederbefragung geben soll oder ob klassisch beim
(dpa)