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Parteien: Giffey: Gleichberechtigte Partnerschaft in Koalition mit CDU
Parteien
02.03.2023
Giffey: Gleichberechtigte Partnerschaft in Koalition mit CDU
SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey gibt ein Interview.
Foto: Britta Pedersen, dpa
Ungeachtet der deutlichen Niederlage ihrer Partei strebt die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey eine gleichberechtigte Partnerschaft in einer möglichen Koalition mit der CDU an.
"Wenn man eine Landesregierung mit zwei Partnern führt, ist es wichtig, dass man es schafft, auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten", sagte Giffey dem Tagesspiegel (Donnerstag). Die Signale seien so.
CDU und SPD wollen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in Berlin verhandeln. Nach dem SPD-Landesvorstand sprach sich am Donnerstag auch der Wahlsieger CDU für entsprechende Gespräche aus.
Von einem schwarz-roten Bündnis verspricht sich die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Giffey in Zukunft Fortschritte in den Bereichen Wohnungsbau, funktionierende Stadt, Verkehrspolitik und innere Sicherheit. "Wir haben sehr ernsthaft abgewogen, mit welchem Partner das am besten gelingen kann", sagte Giffey der Zeitung. "Und wir haben festgestellt, dass die Aussichten auf Umsetzung mit der CDU besser sind." Giffey zeigte in dem Interview Verständnis für Widerstände in ihrer eigenen Partei gegen ein schwarz-rotes Bündnis. Sie sei aber überzeugt, dass man mit der CDU mehr umsetzen könne als mit Grünen und Linken.
(dpa)
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VonJochen H.
02.03.2023
So eitel Freude, Sonnenschein war wohl die RRG Koalition nicht. In Sachen funktionierende Stadt, Verkehrspolitik und innere Sicherheit. hat es wohl des Öfteren Kontroversen gegeben. Für eine nicht funktionierende Stadt gibt es genügend Beweise wie Corona Management und Durchführung von Wahlen; die grünen radikalen Verkehrspolitikansätze quasi als Versuchsballon derartige Massnahmen und Verbote auf die ganze BRD auszudehnen machte die RRG nicht beliebter ausser bei der grünen Klientel. In Richtung Innere Sicherheit war die Verwirklichung der gesellschaftliche Vielfalt wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Hoffe dies ändert sich bei einer CDU-SPD Koalition zum Besseren.
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So eitel Freude, Sonnenschein war wohl die RRG Koalition nicht. In Sachen funktionierende Stadt, Verkehrspolitik und innere Sicherheit. hat es wohl des Öfteren Kontroversen gegeben. Für eine nicht funktionierende Stadt gibt es genügend Beweise wie Corona Management und Durchführung von Wahlen; die grünen radikalen Verkehrspolitikansätze quasi als Versuchsballon derartige Massnahmen und Verbote auf die ganze BRD auszudehnen machte die RRG nicht beliebter ausser bei der grünen Klientel. In Richtung Innere Sicherheit war die Verwirklichung der gesellschaftliche Vielfalt wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Hoffe dies ändert sich bei einer CDU-SPD Koalition zum Besseren.