Der Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hält Änderungen am von der Ampel-Koalition geplanten Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für dringend notwendig. Sollte das Gesetz am 1. April in Kraft treten, werde die Justiz ins Chaos gestürzt, warnte er am Dienstag nach einer Sitzung der Fraktion.
Es gebe in Deutschland Tausende Fälle, in denen Menschen wegen Cannabisbesitzes in Haft seien und nun unter eine Amnestie fallen sollten, die schon zum 1. April vorgesehen sei. "Insofern haben die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zwei Möglichkeiten: Entweder sie entlassen alle ungeprüft aus der Haft und machen sich damit der Strafvereitelung strafbar in den Fällen, in denen eigentlich die Häftlinge nicht entlassen werden dürften", sagte Redmann. "Oder sie prüfen diese Akten sorgfältig, werden dann aber bis zum 1.4. nicht fertig und machen sich der Freiheitsberaubung strafbar, weil natürlich dann Fälle dabei sind, die eigentlich entlassen werden müssten."
Die CDU habe auch inhaltliche Bedenken. "Ich will allein auf diesen Umstand eingehen, der dazu führt, dass der Rechtsstaat am Ende geschädigt wird, dass eine Chaotisierung eintritt", sagte der CDU-Fraktionschef. Redmann warb dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben. "Das ist etwas, wenn einem der Rechtsstaat am Herzen liegt, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte", ergänzte er. "Deshalb habe ich die Hoffnung, dass auch wir in Brandenburg uns noch darauf verständigen, dass hier die Justiz nicht beschädigt wird, sondern dass der
(dpa)