Die Spitze der Berliner CDU hat bei einer Klausur zwei Schwerpunktthemen gesetzt. Angesichts von Personalmangel und Sparzwängen soll in der Verwaltung verstärkt künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Dafür solle eine "KI-Strategie" entwickelt werden, heißt es in dem Beschluss des Landesvorstands. In einem zweiten Papier kündigt die
Organisierte Kriminalität stelle sich häufig in Form von Clankriminalität dar, heißt es in dem Beschluss, den der Landesvorstand bei einer gemeinsamen Klausur mit den CDU-Senatsmitgliedern in Dresden am Samstag beschlossen hat. Häufig seien es kriminelle Clan-Mitglieder, die Straftaten wie Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressungen oder Sozialleistungsbetrug begingen, so die Partei.
Verstärkter Austausch von Daten
Für eine effektive Bekämpfung solcher Vorgänge will die CDU unter anderem die Zusammenarbeit mit den Bezirken verstärken, um schneller Informationen austauschen und Maßnahmen umsetzen zu können. Jobcenter und Kfz-Zulassungsstelle sollen nach dem Willen der Partei Daten austauschen können, um Sozialleistungsmissbrauch und Strohmänner schneller zu entdecken.
Jugendämter sollen Familien eng begleiten, bei denen die Gefahr bestehe, dass das Kindeswohl gefährdet sei. Dafür sollen Daten gebündelt werden etwa zu Schule, Erfahrungen mit den Eltern, Straftaten oder Aufenthaltsstatus. Außerdem will die CDU prüfen, ob es Jugendämtern gesetzlich ermöglicht werden kann, "Kinder aus nachweislich kriminellen Großfamilienstrukturen in Obhut zu nehmen".
Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntersetzen
Zudem spricht sich die Partei dafür aus, das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herunterzusetzen. Die CDU verspricht sich davon "frühzeitig erzieherisch auf kriminelle Kinder einwirken zu können". Erreicht werden soll die umstrittene Gesetzesänderung durch eine Bundesratsinitiative.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Die CDU verweist in dem Papier auf Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden.
Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes geben Verbindungen von kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Clans zu Islamisten Anlass zur Sorge. Demnach gibt es "punktuelle Verbindungen" zwischen der salafistischen und der kriminellen Clanszene.
Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums ist für Clankriminalität kennzeichnend "ein hoher Abschottungsgrad durch die von ethnischer Zugehörigkeit geprägten Familienstrukturen, ein hohes Mobilisierungs- und Aggressivitätspotenzial sowie eine praktizierte Paralleljustiz, die den staatlichen Strafverfolgungsanspruch negiert und den Rechtsstaat in Frage stellt".
(dpa)