Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hält mit Blick auf die Zunahme ausländischer Tatverdächtiger eine bessere Integration für notwendig. CDU-Fraktionschef Jan Redmann warnte am Dienstag jedoch vor einem Generalverdacht. Straftäter seien unter Migranten eine Minderheit, sagte Redmann in Potsdam. Die Integration müsse vielmehr besser werden. "Wenn wir wollen, dass sich Menschen gut integrieren, müssen wir ihnen ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen." Nötig seien außerdem genug Sprachkurse und ein Zugang zum Arbeitsmarkt. "In zu vielen Fällen gelingt das derzeit nicht."
Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger nahm in der Kriminalstatistik der Polizei für vergangenes Jahr um 2,5 Prozentpunkte zu. Er lag 2023 bei 34,4 Prozent, wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße nicht berücksichtigt. Allerdings stieg auch der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung. Das Bundeskriminalamt weist darauf hin, dass man die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen nicht einfach ins Verhältnis zur Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer setzen könne. Denn in der Kriminalstatistik tauchen als Verdächtige auch Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristen, Durchreisende, Besucher, Grenzpendler sowie Stationierungsstreitkräfte auf, die nicht Teil der Bevölkerung sind.
Redmann warb für weitere feste Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen. Sie müssten über das Ende der Fußball-EM hinaus fortgesetzt werden, sagte er. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der EU-Kommission weitere Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis Mitte Juni angemeldet. Sie waren im Oktober eingeführt worden, um gegen Schleusungen vorzugehen. Die Zahl der Menschen, die über irreguläre Migration nach Deutschland kommen, ist seitdem zurückgegangen.
(dpa)