"Berlin muss die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete unverzüglich stoppen, da dies ein Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme ist", sagte FDP-Generalsekretär Lars Lindemann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Auch einer Überweisung von staatlichen Leistungen in die Heimat kann damit ein Riegel vorgeschoben werden."
Lindemann forderte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, in der Hauptstadt "schnellstmöglich" die Einführung von Prepaidkarten für Asylbewerber umzusetzen. "Natürlich können Asylbewerber mit der Prepaidkarte ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken. Aber: Der Wechsel von der Bargeldauszahlung zur Bezahlkarte entlastet die Berliner Verwaltung und ist ein erster notwendiger Schritt, um Pull-Faktoren der ungesteuerten Zuwanderung entgegenzuwirken." Schwarz-Rot müsse die Stadt in der Migrationsfrage entlasten, statt weiter abzuwarten oder den Ist-Zustand zu verwalten, meinte Lindemann.
Am vergangenen Wochenende hatte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) via "Bild" eine bundesweit gültige Bezahlkarte für Asylbewerber gefordert und dieselben Argumente genannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. "Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen", sagte er dem SWR. Die Bundesländer könnten dies ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan. "Es scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu bürokratisch", sagte Scholz.
(dpa)