Die geplante Parteigründung der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sorgt für Diskussionen in der CDU über den Umgang mit dem Bündnis. "Antiamerikanismus, Putin-Nähe und Sozialismus sind völlig unvereinbar mit unserer Haltung", sagte der stellvertretende Parteichef Andreas Jung der "Welt" (Freitag).
Aus Sicht des Brandenburger CDU-Vorsitzenden Jan Redmann gilt es, die Entwicklungen abzuwarten. "Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir kaum etwas über die Wagenknecht-Partei. Weder über ihre inhaltliche Aufstellung, noch wer in den Ländern personell dafür aufgestellt werden soll", sagte er der "Bild". "Wir kennen aber Sahra Wagenknecht", sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. "Da kann ich mir Gemeinsamkeiten schwer vorstellen. Auch wird es mit ehemaligen Stasi-Leuten keine Gespräche geben."
Der Thüringer Landesvorsitzende Mario Voigt sagte, die Gesprächsfähigkeit unter Demokraten sei wichtig, "aber Frau Wagenknecht ist bislang nicht dadurch aufgefallen, Politik für die bürgerliche Mitte zu machen." Der frühere Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring warnte dagegen, von vornherein jedes Wort zueinander auszuschließen. "Die Mehrheit der Wähler in Thüringen will diese Debatten unter den Parteien erleben", sagte er dem "Tagesspiegel".
Wagenknecht hatte sich in der "Zeit" mit Blick auf die Landtagswahlen offen dafür gezeigt, mit ihrem "Bündnis Sahra Wagenknecht" eine Regierung mit der CDU zu bilden, wenn ohne die AfD keine Mehrheit zustande käme. Gewählt wird im kommenden Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
CDU-Vize Jung sagte der "Welt", dass die CDU mit Blick auf die Parteineugründung keine vorauseilenden Beschlüsse fasse. "Wenn Sahra Wagenknecht eine Partei gründet und zu Wahlen antritt, wird sie nicht umhinkommen, klare Antworten auf Herausforderungen zu geben - konkrete Lösungen statt nur Problembeschreibung und Protest." Erst dann werde man überhaupt Prognosen über das Potenzial einer solchen Partei treffen können. Wagenknecht hatte bezogen auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl in Sachsen gesagt: "Im Zweifel ist das vielleicht besser, als wenn (Ministerpräsident Michael) Kretschmer mit der AfD regiert."
Die Freien Wähler in Brandenburg sehen keine Gemeinsamkeiten mit dem Wagenknecht-Bündnis. "Wir haben einen brandenburgischen Fokus", betonte der Landes- und Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Donnerstag. "Da geht es etwa um Altanschließer, Öffentlichen Nahverkehr oder die medizinische Versorgung." Eine Wagenknecht-Partei wäre allerdings eine Konkurrentin bei der Landtagswahl im kommenden Jahr, sagte Vida.
Die Linke in Brandenburg verzeichnet keinen nennenswerten Mitgliederverlust im Land durch Abwanderung zum Wagenknecht-Bündnis. Seit der Ankündigung von Wagenknecht am Montag seien sieben Mitglieder ausgetreten, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg auf Anfrage. "Zugleich hatten wir aber auch vier Neueintritte, das hält sich in etwa die Waage", meinte er.
Am Montag hatte Wagenknecht ihren Austritt aus der Linken und Pläne für die Gründung einer neuen Partei bekanntgegeben. Zunächst soll der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" Spenden dafür sammeln. Die Gründung der Partei ist für Januar vorgesehen. Sie soll nach Wagenknechts Angaben bei der Europawahl im Juni 2024 antreten. Angestrebt wird auch, bei den Landtagswahlen ins Rennen zu gehen.
(dpa)