Das Brandenburger Verfassungsgericht verhandelt am Freitag (10.00 Uhr) über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für vergangenes und dieses Jahr. Die Klage richtet sich auch gegen das Brandenburg-Hilfspaket, das erst nach Feststellung einer Notlage auf den Weg gebracht werden konnte. Das
Der Brandenburger Landtag hatte Ende 2022 für das vergangene und für dieses Jahr eine Notlage ausgerufen, um neue Schulden für Hilfen im Brandenburg-Paket zu ermöglichen. Die AfD-Landtagsfraktion zweifelt eine Notlage an und sieht keine Rechtssicherheit. Sie hatte deshalb eine Verfassungsklage eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht entschied im vergangenen Jahr, dass sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Daher erklärte der
(dpa)