Brandenburgs Werben um eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall wird von den Fraktionen der Parteien im Landtag erwartungsgemäß unterschiedlich gesehen. SPD und CDU begrüßen den Wunsch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (
Brandenburg will Rheinmetall für die Produktion von Teilen des Kampfjets F-35 im Land gewinnen. Die Ausstattung der Luftwaffe mit Jets des Herstellers Lockheed Martin sei dank des 100-Milliarden-Euro-Pakets der Bundesregierung möglich, hatte Regierungschef Dietmar Woidke der "Märkischen Allgemeinen" gesagt. Weil Deutschland so viel Geld investiere, halte er es für geboten, "dass wir in
Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall hat eine Kooperation mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman im Zusammenhang mit F-35-Kampfjets geschlossen. Dabei geht es um die Produktion von Rumpfmittelteilen. Die Zusammenarbeit beinhaltet demnach eine Montagelinie in Deutschland. Die Bundesregierung will US-Kampfjets vom Typ F-35 kaufen, weil die Tornado-Flotte in die Jahre gekommen ist.
"Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und hier gibt es ganz klar den Auftrag für alle 16 Bundesländer, ihren Beitrag daran zu leisten, dass sie gut ausgerüstet ist", betonte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. Insofern unterstütze er die Bemühungen des Ministerpräsidenten.
Die CDU begrüßte das Werben für eine Ansiedlung ausdrücklich. Brandenburg könne nicht nur wegen des wirtschaftlichen Aspekts stolz sein, wenn die Produktion von Kampfjetteilen ins Land käme, sagte Fraktionschef Jan Redmann. Aus CDU-Sicht wäre es auch ein Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie. Allerdings mache sich die CDU "große Sorgen", dass die Stimmung, die insbesondere durch die Linken gegen die Bundeswehr geschürt werde, auch ein Standortnachteil für Brandenburg sein könne, so Redmann.
Die Reaktion bei den Grünen fiel eher verhalten aus. "Wir sind da nicht begeistert", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke zu den Bemühungen um eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns. Seine Partei stehe zu dem Parlamentsbeschluss über die Aufrüstung der Bundeswehr. Wichtig sei aber, dass der Fokus nicht nur auf der Rüstung liege, sondern auch auf anderen Projekten - etwa der geplanten Kindergrundsicherung. "Aber wir haben eine Parlamentsarmee, wir haben einen Parlamentsbeschluss, und deshalb ist das jetzt für uns kein No-Go", fügte Raschke hinzu.
Für die Linken-Fraktion ist das Werben Brandenburgs um eine Ansiedlung der Rüstungsschmiede ein "Tabubruch". Fraktionschef Sebastian Walter verwies darauf, dass sich das Land in der Verfassung klar zum Frieden verpflichtet habe. Das bedeute für ihn auch, keine Rüstungsschmieden nach Brandenburg zu holen. Das sei auch vor dem Hintergrund der derzeitige Flüchtlingssituation falsch. Kriege als Hauptfluchtursache könnten nur beseitigt werden, wenn Deutschland seine Rüstungsexporte und die Produktion einschränke beziehungsweise beende, so Walter. "Mit der Ansiedlung von Rheinmetall (...) werden wir für neue Fluchtursachen sorgen."
Von einem "Tabubruch", wie die Linken-Fraktion das Werben um Rheinmetall bezeichnete, wollte SPD-Politiker Keller nichts wissen. Solche Diskussionen habe er vor Jahren auch mit den Grünen führen müssen. "Die Grünen mussten dann feststellen, dass ein Perspektivwechsel manchmal auch hilfreich sein kann."
(dpa)