Die Brandenburger Kommunen erhalten mit einer Gesetzesnovelle mehr Möglichkeiten für Einnahmen aus dem Tourismus. Der Landtag votierte am Dienstag einstimmig für ein neues Kommunalabgabengesetz, mit dem künftig alle Gemeinden Gästebeiträge erheben können - nicht nur Kur- und Erholungsorte.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) warb für das neue Gesetz. "Die Erweiterung der Erhebungsmöglichkeiten der Gemeinden im Bereich der Tourismusfinanzierung stärkt den Ausbau und Erhalt touristischer Infrastrukturen", sagte Stübgen vor der Abstimmung im Landtag.
Die drei Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen, die Linksfraktion und die Gruppe der Freien Wähler stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich. Mit der Novelle soll die Finanzierung kommunaler Einrichtungen auch künftig sichergestellt werden. Zur Finanzierung gehört auch die Ausweitung der Gästebeiträge.
Alle Gemeinden haben mit dem geänderten Gesetz die Möglichkeit, einen solchen Beitrag zur Deckung des Aufwandes von Einrichtungen und Anlagen für Touristen oder Kurgäste zu erheben. Dazu gehört auch die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung öffentlicher Busse und Bahnen. Bisher war es nur möglich, die Abgabe in Gemeinden mit einem Prädikat wie etwa Kur- oder Erholungsort zu erheben, um Gäste zu beteiligen.
(dpa)