Die Brandenburger FDP will nach der Landtagswahl im nächsten Jahr nicht nur zurück in den Landtag - sondern auch Teil der Landesregierung werden. Der Landesvorsitzende Zyon Braun, der am Samstag in Falkensee zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt wurde, zeigte sich selbstbewusst. "Unser Ziel ist es, in den nächsten Brandenburger Landtag einzuziehen. Unser Ziel ist es, in die nächste Regierung einzuziehen", sagte Braun. Es gehe um einen "Neustart für Brandenburg".
Der 29-Jährige erhielt bei der Landesvertreterversammlung in Falkensee (Landkreis Havelland) 83 Prozent der gültigen Stimmen. Braun bekam 144 von 173 gültigen Stimmen, 27 Delegierte stimmten mit Nein, es gab 2 Enthaltungen. Braun steht seit 2021 an der Spitze der Landespartei, er löste damals Linda Teuteberg ab.
Der Bankfachwirt will der Wirtschaft mehr Gewicht verleihen. "Wir setzen die Wirtschaft in Brandenburg in den Mittelpunkt", sagte Braun. Er forderte nach neuen Schulden wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise eine Rückkehr zur gesetzlichen Schuldenbremse.
"Wir wollen die Grünen in der Landesregierung ersetzen", sagte Braun der "Märkischen Allgemeinen" (Sonntag). Seit 2019 regieren SPD, CDU und Grüne in Brandenburg, im Bund regiert die FDP mit SPD und Grünen. Die FDP war in Brandenburg von 1990 bis 1994 und von 2009 bis 2014 im Landtag vertreten. Unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) war sie Teil der ersten Landesregierung Brandenburgs. In der jüngsten Wahlumfrage des Instituts Infratest dimap für den RBB vom September lag die FDP bei vier Prozent und damit unter der Fünf-Prozent-Marke.
Braun warf der rot-schwarz-grünen Regierung vor, sie finde in der Flüchtlingspolitik wegen des Streits zwischen CDU und Grünen keinen Konsens - etwa in der Frage weiterer sicherer Herkunftsländer zur leichteren Rückführung in die Heimat. Mit Blick auf die CDU und auch auf CDU-Innenminister Michael Stübgen sagte er: "Rechts blinken, links gucken und dann im Zick-Zack-Kurs fahren - das geht in der Geisterbahn, aber nicht im Innenministerium dieses Landes." Stübgen hatte feste Grenzkontrollen gefordert und vor "Migrationskollaps" gewarnt. Am Montag vergangener Woche begann die Bundespolizei, stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen einzurichten.
Auf den zweiten Platz der Landesliste wurde Monique Bewer gewählt, auf den dritten Platz Jeff Staudacher. Der Spitzenkandidat zur Wahl 2019, Hans-Peter Goetz, kam auf den fünften Platz.
Der FDP-Landesvorsitzende fordert nach dem Angriff der Hamas auf Israel angesichts antisemitischer Vorfälle die möglichst frühe Vermittlung von Toleranz in den Schulen. "In Brandenburg ist kein Platz für Antisemitismus und auch kein platz für Judenhass", sagte Braun. Es gehe darum, Hass in den Köpfen in frühesten Schuljahren zu bekämpfen. "Da können wir es schaffen, unsere Werte zu vermitteln - nämlich Weltoffenheit und Toleranz." Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte nach dem Angriff dazu aufgerufen, dass Schulen den Krieg in Nahost thematisieren sollten.
(dpa)