Landtag: Bisher fast 80 Ordnungsrufe im Brandenburger Landtag

Die Zahl der Ordnungsrufe im Brandenburger Landtag hat sich in dieser Wahlperiode drastisch erhöht. Bis zur Sondersitzung am vergangenen Donnerstag wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 77 Ordnungsrufe in 109 Sitzungen gezählt. In der vergangenen Wahlperiode waren es weniger als zehn Rufe. Das Klima im Landesparlament ist damit seit 2019 deutlich rauer geworden. Die AfD-Landtagsfraktion führt die Liste dieser Wahlperiode an.

AfD-Abgeordnete erhielten demnach bisher 58 Ordnungsrufe. Mit 15 gingen die meisten Rufe an den Parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch, gefolgt von Lars Hünich mit neun und Fraktionschef Hans-Christoph Berndt mit sieben Rufen. Die Linksfraktion erhielt bisher 13 Ordnungsrufe, vier davon gingen an den Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter. Für Abgeordnete von SPD, CDU und Freien Wählern gab es bis zum 27. Juni jeweils zwei Ordnungsrufe. Die Grünen erhielten bisher keinen Ordnungsruf.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Vizepräsidentin Barbara Richstein oder Vizepräsident Andreas Galau erteilten die Verwarnungen aus unterschiedlichen Gründen. In mehreren Fällen handelte es sich um Äußerungen, die nicht den Anforderungen des Hohen Hauses entsprachen. Es gab aber auch Ordnungsrufe für Störungen, ständiges Zwischenrufen oder Kritik an der Sitzungsleitung.

Von "Blut an den Händen" bis "Rumpelstilzchen"

Ein Ordnungsruf ging im Juni an den AfD-Abgeordneten Hünich, weil er zum Thema Corona-Impfungen an die übrigen Parlamentarier gerichtet sagte: "Auch Sie, werte Abgeordnete, haben Blut an den Händen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Hohloch, bekam im April einen Ordnungsruf, weil er Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Schergen bezeichnete.

Der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer kassierte im Jahr 2023 einen Ruf für den Satz: "Setz dich hin, du Rumpelstilzchen!" CDU-Politiker Frank Bommert bekam 2021 einen Ordnungsruf, weil er eine medizinische Maske statt der FFP2-Maske trug. Der Sprecher der Freien Wähler, Péter Vida, erhielt ihn im April dieses Jahres für das Mitbringen einer Orange - Symbol der Freien Wähler - in den Plenarsaal.

Wenn die Präsidentin oder der Präsident Ordnungsverletzungen feststellt, die als Verhalten oder als Rede geeignet sind, die parlamentarische Würde oder Ordnung zu verletzen, ruft sie oder er den betreffenden Abgeordneten unter Nennung des Namens zur Ordnung. So steht es in der Geschäftsordnung des Landtags. Wenn ein Abgeordneter in derselben Rede dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen einer weiteren Verwarnung hingewiesen worden, drohen ihm Wortentzug oder Ausschluss aus der Sitzung.

(dpa)