Die rot-schwarz-grüne Koalition hat sich wenige Monate vor der Landtagswahl bei ihrer Bilanz trotz wachsender Differenzen als erfolgreiche Zweckehe präsentiert. "Das Land steht heute deutlich stärker da als vor viereinhalb Jahren", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. "Wenn es auch keine Liebesheirat war, so war es doch eine sehr fruchtbare
Die Koalitionspartner zeigten sich zwar als gemeinsames Bündnis. Sie machten aber auch deutlich, dass es der kleinste gemeinsame Nenner war, der sie einte. "Wir haben uns immer wieder sehr gut zusammengerauft, gute Lösungen für dieses Land gefunden", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Innenminister Michael Stübgen (CDU) wies auf die Differenzen vor allem mit den Grünen hin: "Die Unterschiede bei uns sind relativ groß."
Woidke nennt Tesla "riesige Erfolgsgeschichte"
Die Streitpunkte reichten von Polizei-Kompetenzen und Migrationspolitik über Umwelt- und Naturschutz bis zur Bezahlkarte für Asylbewerber. CDU-Landeschef Jan Redmann hat zudem mehrfach deutlich gemacht, dass er sich nach der Wahl im September eine Regierung ohne Beteiligung der Grünen wünscht. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Bei der Europa- und Kommunalwahl legte von den drei Parteien nur die CDU etwas zu, SPD und Grüne verloren. Die AfD gewann beide Wahlen. In der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl hatte die Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr.
Der Regierungschef nannte als Erfolge die Ansiedlung von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide, die Sicherung der Ölversorgung der Raffinerie PCK ohne russisches Öl nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs, das Bahnwerk in Cottbus und die geplante Medizinische Universität. Die Tesla-Fabrik mit rund 12.000 Arbeitsplätzen, die zunehmend in der Kritik ist, nannte er "eine riesige Erfolgsgeschichte für unser Land". Selbstkritisch zeigte er sich in der Corona-Politik: "Auch ich würde heute vieles anders machen, wenn ich das Wissen von heute schon damals gehabt hätte." Nonnemacher sagte, es sei darum gegangen, Menschenleben zu retten.
Innenminister: "Das haben wir ziemlich gut gemacht"
Innenminister Stübgen verwies auf mehr Polizeistellen, mehr Richter und Staatsanwälte, ein größeres Angebot an Bahnstrecken sowie die Einführung fester Kontrollen an der Grenze zu Polen durch den Bund, die er gefordert hatte. "Ich glaube, das haben wir das ziemlich gut gemacht", sagte Stübgen über die Bilanz. Die Grenzkontrollen hätten zu weniger irregulärer Migration und zur Verhaftung von Schleusern geführt.
Nonnemacher nannte den Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest, die Corona-Verordnungen, den Pakt für Pflege sowie Maßnahmen zum Klimaschutz als Leistungen. "Wir haben in dieser Koalition gemeinsam sehr viel erreicht", sagte die Grünen-Politikerin.
Das Bündnis war unter dem Motto "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit" angetreten. Die Regierungszeit stand im Schatten von Krisen. Einige Vorhaben kommen noch: Die Beitragsfreiheit von Kitas vom dritten Lebensjahr an greift ab August. Einiges bleibt offen wie Jagdgesetz und Agrarstrukturgesetz.
Freie Wähler sehen "Versetzung gefährdet"
Die Opposition zeigte sich kritisch. "Wir sehen natürlich ein krasses Versagen der Landesregierung", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die Fraktion nennt eine fehlende Kitarechtsreform, fehlende Kita-Erzieher und Lehrermangel als Beispiele. "Ich glaube, dass nach fünf Jahren "Kenia" deutlich wird, dass es den Menschen nicht besser geht", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Die Koalition habe die Mietpreisbremse faktisch abgeschafft. Der Vorsitzende der Gruppe der Freien Wähler, Péter Vida, sagte, viele Vorhaben seien von ideologischen Differenzen überschattet worden. "Insofern kann man der Koalition nur das Zeugnis der Versetzungsgefährdung ausstellen."
(Von Oliver von Riegen, dpa)